Suche nach "Erlassen"
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...§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO betrifft nicht solche Verfahren gegen einen in anderer Sache in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten, in denen gar kein Haftbefehl erlassen wurde. betrifft aber jedenfalls nicht solche Verfahren gegen einen in anderer Sache in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten, in denen gar kein Haftbefehl erlassen wurde....
Entscheidungsdatum: 06.06.2016
...für den Bahnhofsvorplatz in Lüneburg erlassene Haltverbotsregelung auch das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Füßgängernutzung vorbehalten sind, erfasstDie Beklagte habe schließlich auch keine auf § 45 Abs. 1b Nr. 4 StVO gestützte Anordnung zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs im Bahnhofsbereich bezogen auf das Abstellen von Fahrrädern erlassen...
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Entscheidungsdatum: 06.06.2003
...Die Rechtsmittelführerin hat aber nicht beachtet, dass § 68g Abs. 3 StGB für den Fall, dass eine zur Bewährung ausgesetzte Reststrafe erlassen wird, bestimmt, dass damit auch eine wegen derselben Tat angeordnete Führungsaufsicht endet.Osnabrück vom 28.11.2003 erlassen und gleichzeitig festgestellt, dass die Führungsaufsicht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 07.12.2005 beendet ist...
Entscheidungsdatum: 05.05.2009
...Die Landeshauptstadt H. erließ am 3. Juni 1911 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 46 km/h. Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße von 160 EUR festgesetzt.Insoweit handelt es sich auch nicht um eine nur versehentlich falsch datierte Ausfertigung der tatsächlich erlassenen Entscheidung, bei der der Mangel im Rubrum keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit oder den Rechtsmittelerfolg entfalten würde (vgl...
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Entscheidungsdatum: 12.04.2012
...Juni 2014 einen Bußgeldbescheid wegen unbefugter Datenerhebung mittels Verwendung einer Onboard-Kamera gegen den Betroffenen erließ und diesem mit weiterem Schreiben vom 29.Juni 2014 einen Bußgeldbescheid wegen unbefugter Datenerhebung mittels Verwendung einer Onboard-Kamera im öffentlichen Straßenverkehr zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 04.10.2017
...Weiterhin beruft sich der Antragsteller ohne Erfolg darauf, die von dem Antragsgegner unter dem 9. November 2005 erlassene erneute Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verstoße gegen die gemeinschaftsrechtliche Führerschein-RichtlinieVielmehr bleibt es der Behörde unbenommen, eine neue Aufforderung mit der Begründung zu erlassen, dass zwischenzeitlich zu Tage getretenes weiteres Material...
Entscheidungsdatum: 15.08.2006
...(5) Die Befugnis der nach § 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes zuständigen Behörden, Verordnungen zur Abwehr abstrakter von Hunden ausgehender Gefahren zu erlassen, bleibt unberührt....
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 21011
...Daraufhin erließ das...
...Polizeiverwaltungsamt in...
...gegenüber dem Antragsteller einen Bußgeldbescheid, in dem es dem Antragsteller eine Geldbuße in Höhe von 150,00 DM zuzüglich der Verfahrenskosten auferlegte. reduziert werde und erließ unter dem gleichen Datum einen neuen Bußgeldbescheid, in dem die Geldbuße auf 40,00 DM zuzüglich der Verfahrenskosten festgesetzt wurde...
Entscheidungsdatum: 23.03.1999
...Die Verwaltungsbehörde erließ am 29. November einen Bußgeldbescheid gegen den Angeklagten und verhängte gegen ihn eine Geldbuße von 120 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat.Die Tatsache, dass gegen den Angeklagten bereits ein Bußgeldbescheid erlassen war, führte zu einer Verlängerung der Verfolgungsverjährung nur, soweit sich das Verfahren gegen...
Entscheidungsdatum: 21.06.2007
...Der Landkreis Aurich hätte jedoch im Abhilfeverfahren den Kostenbescheid gegen den Betroffenen aufheben und sodann einen neuen Kostenbescheid gegen den tatsächlichen Halter des Fahrzeugs erlassen können.Unter dem 07.07.2003 ist gegen den Betroffenen ein Kostenbescheid erlassen worden, der diesem am 09.07.2003 zugestellt wurde...
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Entscheidungsdatum: 19.03.2004
...Der Beschluss vom 19.03.2003 ist schon deshalb aufzuheben, weil er (wie auch der Nichtabhilfebeschluss vom 28.04.2003) nicht von dem gesetzlichen Richter erlassen worden ist (vgl. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ). zu kommen, sondern auch erneut einen Beschluss nach § 111 a StPO zu erlassen;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2003
...Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre nur dann gegeben, wenn die erlassene Entscheidung des Amtsgerichts auf einem Verfahrensmangel beruhen würde, der...
Entscheidungsdatum: 05.11.2018
