Suche nach "Erlassen"
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...Da auch landwirtschaftliche Grundstücke, für die es einen Hofvermerk gibt, zum Nachlass gehören, ist insoweit das Landwirtschaftsgericht, das den angefochtenen Beschluss erlassen hat, angerufen worden.Dem Beteiligten zu 2 die Beschwerdemöglichkeit gegen den vorliegenden Feststellungsbeschluss, die ihm gegen einen vom Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren erlassenen Feststellungsbeschluss eröffnet gewesen...
Entscheidungsdatum: 15.06.2020
...zu erlassen, in dem bescheinigt werden soll, dass J...
...K...
...befreite Hofvorerbin nach dem Tod des H...
Entscheidungsdatum: 25.03.2010
...Bis dahin ermächtigte § 38 GewO die Landesregierungen, Rechtsverordnungen lediglich für gewerbliche Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime zu erlassen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 19.02.1999
...Das Amtsgericht Jever hat mit Beschluss vom 5.6.1997 angekündigt, einen Erbschein zu erlassen, nach dem die Erblasserin von dem Beteiligten zu 1) allein beerbt worden ist...
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Entscheidungsdatum: 15.12.1997
...Das Landgericht durfte das Teil-Urteil, welches nicht zugleich ein Grundurteil ( § 304 Abs. 1 ZPO ) darstellt, nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 25.07.1996
...Dieses erließ daraufhin am 12. Dezember 1988 gegen die Klägerin einen Erbschaftsteuerbescheid, der unter Anwendung der Steuerklasse IV eine Erbschaftsteuer von 14.938 DM festsetzte...
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Entscheidungsdatum: 14.02.1996
...als Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen und unter anderen in dem hier maßgeblichen Punkt am 30...
Entscheidungsdatum: 08.05.1989