Suche nach "Erlassen"
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...Der Beklagte erließ einen Zahlungsbescheid vom 17. Januar 2018, mit dem rückständige Beiträge in Höhe von 25.965,76 Euro einschließlich der Säumniszuschläge festgesetzt wurden.Die Zahlungsbescheide für die Zwangsvollstreckung würden nur im Fall von Beitragsrückständen und erst nach vorhergehender Mahnung und Androhung der Zwangsvollstreckung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.05.2022
...Die 1963 erlassene Alterssicherungsordnung für den Beklagten (ASO 1963) sah in § 6 Abs. 2 eine Pflichtmitgliedschaft für Zahnärzte und Zahnärztinnen vor, die nach Inkrafttreten der Alterssicherungsordnung Angehörige der Zahnärztekammer wurden und das 44.Der Kläger sei auch über den Charakter dieser Zusatzleistungen nie im Unklaren gelassen worden. Ein verbindlicher Bescheid sei über die Rentenanpassungsleistung nie erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 20.07.2006
...Zumindest bis zum 31.12.2018 fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unstreitig die Ruhegeldordnung, erlassen vom Kuratorium des M. P., in der Fassung vom 18.11.1993 und der Änderung zum 01.01.1995 (nachfolgend RO 1993 genannt) Anwendung...
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Entscheidungsdatum: 10.12.2019
...Auch bei der Satzung 1976 handelt es sich im Zusammenhang mit entsprechenden Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen um eine aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft erlassene allgemeine Regelung...
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Entscheidungsdatum: 20.11.2018
...Der Vorstand der Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte unter dem 31. Dezember 1968 Bestimmungen für die Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung (PO 68) erlassen. Diese regelten den versorgungsberechtigten Bezug in § 4 Abs. 3 wie folgt:...
Entscheidungsdatum: 01.02.2018
...Der Vorstand der Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte unter dem 31. Dezember 1968 Bestimmungen für die Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung (PO 68) erlassen. Diese regelten den versorgungsberechtigten Bezug in § 4 Abs. 3 wie folgt:...
Entscheidungsdatum: 01.02.2018
...erlassenen Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung) vom 17. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4561) war die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung...
Entscheidungsdatum: 06.12.2012
...Das Finanzamt schloss sich der Rechtsauffassung der Betriebsprüfung an und erließ entsprechendeÄnderungsbescheide...
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Entscheidungsdatum: 06.10.2005
...17 Die Beklagten haben beantragt, das Versäumnisurteil zu erlassen. 18 Durch Versäumnisurteil vom 13.02.2002 ist die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 27.09.2000 auf Kosten des Klägers zurückgewiesen worden...
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Entscheidungsdatum: 13.11.2002
...Dementsprechend erließ der Beklagte gemäß § 164 Abs. 2, 3 Abgabenordnung (AO) einen geänderten Körperschaftsteuerbescheid für 1991 vom 15. März 1993...
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Entscheidungsdatum: 09.12.1997
