Suche nach "Erlassen"
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...Zwar ist der Wortlaut des § 83 Abs. 2 EEG ("...
...kann erlassen werden, auch wenn die in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen") nicht eindeutig.bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden"), für die es anerkannt ist, dass nur eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit begründet wird (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler...
Entscheidungsdatum: 04.07.2019
...Die Verbände besäßen gegenüber ihren Mitgliedern eigenständige Hoheitsrechte und erließen eigentumsbeschränkende Regelungen und Verfügungen nicht nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder dem Niedersächsischen Wassergesetz ;Eine Ausnahmegenehmigung für den Gewässerrandstreifen (§ 91a NWG a.F.) und eine Genehmigung für eine bauliche Anlage an einem Gewässer (§ 91 NWG a.F.) hätte nicht erteilt und eine Beseitigungsverfügung bezüglich des ungenehmigten Beets erlassen werden können...
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Entscheidungsdatum: 13.02.2013
...Die Verwaltungsbehörde kann durch Erlass abweichende Regelungen zu vereinfachten Kostenoptionen nach Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 erlassen...
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Rechtsstand: 09.08.2023 | VORIS Nummer: 28010
...(1) 1 Der Bescheid wird grundsätzlich vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen. 2 Für dieses Verfahren gelten die Absätze 2 bis 8....
Rechtsstand: 15.02.2023 | VORIS Nummer: 22200
...eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen hat und das Berufungsgericht ein Grundurteil erlässtAnhaltspunkte dafür, dass das Landgericht insoweit ein Zwischenurteil über den Grund hätte erlassen wollen, bestehen nicht...
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Entscheidungsdatum: 15.05.2014
...Nach § 66 Abs. 1 NBauO könne die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von Anforderungen des Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn diese unter Berücksichtigung des ZwecksGemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn diese unter Berücksichtigung des Zwecks...
Entscheidungsdatum: 13.02.2014
...Nach der genannten Vorschrift kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung (nur) erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Die Antragstellerin ist entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Es besteht die Möglichkeit, dass sie durch die von der Antragsgegnerin erlassene 53...
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Entscheidungsdatum: 22.01.2013
...Änderung, in Kraft getreten am 12. Januar 2011, abzustellen, obwohl der Beklagte sowohl den Ablehnungsbescheid vom 26. Mai 2010 als auch den Widerspruchsbescheid vom 13. September 2010 vor Inkrafttreten der RROP-Änderung erlassen hat.Zudem ist es im Raumordnungsverfahren schon möglich, aufgrund der konkreten Vorhabenbezogenheit einzelne Maßgaben für das nachfolgende Genehmigungsverfahren zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.02.2012
...zu erlassen, die Rechtsordnung verletzt, nicht aber die Feststellung, dass der Verwaltungsakt, in dem die Ablehnung nach außen Gestalt gefunden hat, rechtswidrig istvom 29. Oktober 2004 ist nicht rechtswidrig gewesen, denn die Weigerung, den beantragten Bauvorbescheid zu erlassen, verletzte die Rechtsordnung nicht...
Entscheidungsdatum: 15.09.2011
...den Bescheid des Beklagten vom 31.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den von ihnen am 18.05.2010 beantragten Bauvorbescheid zu erlassen.Am 31.08.2010 erließ der Beklagte einen Bescheid, mit dem er die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung einer Kleinstwindkraftanlage ablehnte...
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Entscheidungsdatum: 20.05.2011
...Sie können deshalb auch erst zusammen mit später zu erlassenden Sonder- und Hauptbetriebsplänen getroffen werden (vgl. erlassenen Rechtsverordnung...
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Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Das Nds. Umweltministerium habe bislang weder Ausführungsbestimmungen erlassen noch sich bereit erklärt, das M. zu autorisieren oder als Auslegungshilfe zur Anwendung zu empfehlen.Die Nebenbestimmung Nr. 41 könne mangels einer dafür erforderlichen Rechtsgrundlage nicht als aufschiebende Bedingung erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 18.06.2009