Suche nach "Erlassen"
22 Suchergebnisse
...Die Rundfunkbeiträge waren auch - zwischen den Beteiligten unstreitig - bei Fälligkeit nicht entrichtet worden, sodass ein Bescheid erlassen und der Säumniszuschlag festgesetzt werden konnte.Der Begriff des vollständig automatisiert erlassenen Verwaltungsaktes erfasst nur solche Verwaltungsakte, bei denen der gesamte Entscheidungs- und Erlassvorgang vollständig durch automatische Einrichtungen und...
Entscheidungsdatum: 21.11.2019
...Unter dem 14. September 2006 erließ der Antragsgegner gegen den Voreigentümer eine Beseitigungsverfügung für das Gebäude sowie weitere Nebenanlagen auf dem Grundstück mitDaraufhin erließ der Antragsgegner unter dem 18. Oktober 2010 die hier angefochtene Verfügung, gegen die der Antragsteller Widerspruch erhob und Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutz stellte...
.......
Entscheidungsdatum: 06.05.2011
...Die Ordnungsverfügung habe auf der Grundlage von § 61 Abs. 1 BauO NRW erlassen werden können, da die beanstandeten Zustände - Lagerung von Gegenständen sowie die eingebauten Tore - gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstießen.Die Antragsgegnerin konnte - gestützt auf § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW - die in Ziffer 1 a der streitigen Ordnungsverfügung getroffene Anordnung zum Öffnen und Offenhalten der Garagentore erlassen...
.......
Entscheidungsdatum: 28.01.2011
...folgt gleichfalls nicht die hier allein beachtliche Nichtigkeit der mittelbar angegriffenen Grundverfügung, die zwar vor dem 1. Januar 2008 erlassen worden ist, deren Rechtmäßigkeit als Dauerverwaltungsakt sich aber gemäß dem einschlägigen materiellen Recht nunmehr nach dem gegenwärtigen Rechtszustand bemisst und die vom Beklagten aufrechterhalten worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 8.7.2008 - 11 MC 71/08 -, a.a.O.). Erst recht haben die zum Jahresbeginn 2008 erfolgten Rechtsänderungen im Sportwettenbereich nicht in sonstiger Weise (i.S.d. § 43 Abs. 2 VwVfG ) zur Erledigung der zuvor erlassenen Grundverfügung geführt.Ebenso geklärt ist, dass auch vor dem 1. Januar 2008 erlassene Untersagungsverfügungen gegenüber Vermittlern von privaten Sportwetten jedenfalls nach niedersächsischem Recht...
Entscheidungsdatum: 07.12.2010
..., die Pfändungsverfügung ohne Rücksicht auf den Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners und Drittschuldners selbst erlassen und ihre Zustellung selbst bewirken.Die Beklagte als diejenige Behörde, die auch die Abgabenbescheide erlassen habe, habe im Vergleich zu einer Vollstreckungsbehörde des Landes Bremen eine weitaus größere...
Entscheidungsdatum: 02.02.2006
...Er hält seinen angefochtenen Bescheid in der Fassung der hierzu nachträglich erlassenen Vollziehungsanordnung für rechtmäßig und tritt den Ausführungen der Antragstellerin im einzelnen entgegen.Auch nach Abschluß des Petitionsverfahrens erteilte der Antragsgegner keine Duldung (diese hätte gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 AuslG 1990 der Schriftform bedurft), vielmehr erließ er...
Entscheidungsdatum: 29.04.1994
...Wegen der weiteren 115 Tagessätze erließ die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main als zuständige Vollstreckungsbehörde einen Haftbefehl über 115 Tage Ersatzfreiheitsstrafe.Offenbar auf Intervention der Ausländerbehörde erließ das Amtsgericht am selben Tage einen Berichtigungsbeschluss wegen offensichtlicher Unrichtigkeit und änderte den vorangegangenen...
Entscheidungsdatum: 26.04.2012
...Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners und der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners selbst erlassen und ihre Zustellung selbst bewirken...
Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 20210030000000
...April 2005 mit sofortiger Vollziehbarkeit erlassen werden. Hierdurch ist gegenüber der Antragstellerin die Regelung erfolgt, dass die übergangsweise Nichtanwendung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG beendet ist.Januar 2005 auf der Grundlage von Erlassen des Bundesministeriums des Innern vom 21. Januar 2005 und vom 3...
.......
Entscheidungsdatum: 03.05.2005
...Unter dem 30. September 2003 erließ das Wasser- und Schifffahrtsamt Hamburg gegenüber dem Ehemann der Antragstellerin eine schifffahrtspolizeiliche Verfügung, die ein Fahr- und Schleppverbot beinhaltet.Am 10. Oktober 2003 erließ der Antragsgegner im Rahmen der Gefahrenabwehr eine wasserbehördliche Verfügung, durch die der Antragstellerin unter Fristsetzung bis zum 31...
.......
Entscheidungsdatum: 16.01.2004
...erlassen werden soll, über die nicht sofort entschieden werden kann, z. B. weil die erforderlichen Nachweise zur Stützung eines begründeten Verdachts auf Ausweisungsgründe noch erbracht werden müssen...
.......
Rechtsstand: 07.07.2021 | VORIS Nummer: 26100
...Der Vollstreckungsgläubiger wird durch die Behörde vertreten, die den Leistungsbescheid erlassen hat oder die in der anderen Vollstreckungsurkunde genannt ist....
Rechtsstand: 01.10.2019 | VORIS Nummer: 20210030000000