Suche nach "Erlassen"
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...Nichtentstehung einer Terminsgebühr bei vorliegendem Verfahrensfehler eines schriftlichen Vorverfahrens durch eines ohne Antrag erlassenen Versäumnisurteils;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Prozesskostenhilfe für eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem Verkauf eines im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden HausgrundstücksDie Antragsgegnerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung einer vom Amtsgericht - Familiengericht - erlassenen einstweiligen Anordnung gem. § 620 b Abs. 2 ZPO ....
Entscheidungsdatum: 05.07.1999
...AGVwGO in Disziplinarverfahren, in denen der Notar sich gegen einen Erstbescheid und den Widerspruchsbescheid wendet, die Klage gegen die Landesbehörde zu richten, die den Erstbescheid erlassen hat.Richtiger Beklagte ist nicht das den Widerspruchsbescheid erlassene Oberlandesgericht, sondern der die Disziplinarverfügung erlassende Präsident des Landgerichts H.. Gegen diesen richtet sich jedoch die Klage ausdrücklich nicht...
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Entscheidungsdatum: 21.03.2011
...Diese Vorschrift beziehe sich zwar vom Wortlaut her nur auf mündliche Verwaltungsakte, dürfte nach Ansicht des Klägers aber auch für in anderer Weise erlassene Verwaltungsakte entsprechend anwendbar sein.Der Beklagte zahlte dem Kläger daraufhin weiterhin monatlich 116,68 EUR zur Sicherung des Lebensunterhalts, erließ jedoch zunächst keinen schriftlichen Bescheid...
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Entscheidungsdatum: 20.11.2007
...Am 19.2.2009 erließ das Amtsgericht den Strafbefehl und bestellte zugleich mit Beschluss vom 19.2.2009 den Pflichtverteidiger gemäß § 408 b StPO für das Strafbefehlsverfahren.Im vorliegenden Falle erfolgte die Bestellung des Pflichtverteidigers zu einem Zeitpunkt als der Strafbefehl bereits erlassen war, so dass der Pflichtverteidiger zwangsläufig vor Erlass des Strafbefehls keine Tätigkeit mehr entfalten musste und konnte...
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Entscheidungsdatum: 12.08.2009
...Der Beklagte erließ am 02. Mai 2007 einen Abhilfebescheid und entschied, dass die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten auf Antrag erstattet werden, soweit sie notwendig und nachgewiesen seien.Für Anträge nach § 86a Abs. 3 SGG können die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat und die Widerspruchsstelle die sofortige Vollziehung aussetzen...
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Entscheidungsdatum: 18.10.2011
...Am 11.3.2008 hat der Senat ein (ausnahmsweise wegen der zu entscheidenden Rechtsfragen mit Gründen versehenes) Versäumnisurteil mit folgendem Tenor in der Hauptsache erlassen:Vielmehr geht es der Verfügungsklägerin weiterhin um die Abwehr der Berufung des Verfügungsbeklagten, so dass auch § 335 I 3 ZPO nicht eingreift und ein Versäumnisurteil erlassen werden konnte (vgl. für derartige Fälle OLG Celle MDR 1993, 686 [OLG Celle 13.01.1993 - 2 U 259/91] )...
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Entscheidungsdatum: 03.06.2008
...Hat das erstinstanzliche Gericht in einem Schadensersatzprozess ein positives Grundurteil erlassen, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen haben, muss das Berufungsgericht imZwar hätte das Landgericht weder auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen ein Grundurteil erlassen dürfen noch war ein solches überhaupt zulässig, der Senat macht jedoch...
Entscheidungsdatum: 12.09.2007
...2. Eine Beweisgebühr entsteht nicht, wenn das Gericht keinen förmlichen Beweisbeschluss erlassen, sondern mit der Ladung eines Steuerbeamten zum Termin zur mündlichen Verhandlung lediglich das Beweisthema bekannt gegeben hat.In diesem Fall kommt es nicht mehr darauf an, ob das Gericht einen förmlichen Beweisbeschluss erlassen hat, statt des Spruchkörpers der Vorsitzende oder der Berichterstatter tätig...
Entscheidungsdatum: 10.06.2005
...Nachdem Rechtsanwältin F. die Akten eingesehen und wieder zurückgesandt hatte, erließ der Landkreis Helmstedt unter dem 04.09.2012 einen Bußgeldbescheid, der der genannten Verteidigerin am 07.08.2012 zugestellt wurde.Solange kein Bußgeldbescheid erlassen ist, beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung bei einer - hier gegebenen - Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG drei Monate und nach Erlass sechs Monate ( § 26 Abs. 3 StVG )....
Entscheidungsdatum: 13.05.2013
...Mai 2011 die erstrebte (umformulierte) einstweilige Anordnung erlassen und durch Zulassung der Vollstreckung vor Zustellung deren sofortige Wirksamkeit herbeigeführt. esBei einer ohne mündliche Erörterung erlassenen einstweiligen Anordnung über Gewaltschutzmaßnahmen wie vorliegend gegenständlich gilt nach § 214 Abs. 2 1...
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Entscheidungsdatum: 30.06.2011
...Nach § 63 Absatz 1 Satz 1 SGB X hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Sie trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor:...
Entscheidungsdatum: 31.03.2011
