Suche nach "Erlassen"
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...Hiergegen kann die Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, die Weisung an den Kläger sei von ihr als zuständiger Fachaufsichtsbehörde erlassen worden und könnevon dem Kläger erlassene und von der Beklagten genehmigte RROP 1998 sei unwirksam, ohne zuvor ihre eigene inzwischen bestandskräftige Genehmigung zu widerrufen...
Entscheidungsdatum: 18.03.2004
...Richtig ist des Weiteren, dass die Sanierung nicht an einem vom Gesetz bestimmten Zeitpunkt endet, sondern es (im Regelfall) hierzu einer von der Gemeinde zu erlassenden Satzung bedarf.Der dabei mit Sicherheit bestehende, in seinen Einzelheiten nur schwer bestimmbare Bereich, wann die Aufhebungssatzung noch auf sich warten lassen kann und wann sie erlassen sein...
Entscheidungsdatum: 07.03.2003
...Auf schriftlichen Antrag der Erziehungsberechtigten kann der Elternbeitrag nach den vom Rat der Landeshauptstadt erlassenen Regelungen (Sozialstaffelung und Platzgeld) ermäßigt oder erlassen werden"...
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Entscheidungsdatum: 11.07.1989
...Als Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, war der Antragsgegner auch für die Anordnung der sofortigen Vollziehung zuständig...
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Entscheidungsdatum: 17.07.2012
...Der Rechtsprechung des Senats entspricht es anzunehmen, dass über die Frage, ob gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 b) NKAG i.V.m. § 191 Abs. 1 Satz 1 AO ein Haftungsbescheid erlassen wird, nach Ermessen zu entscheiden ist (Nds...
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Entscheidungsdatum: 31.08.2010
...Der somit auf der Grundlage einer wirksamen Satzung erlassene Zweitwohnungsteuer-bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2005 geht in rechtlich zutreffender Weise von der Zweitwohnungsteuerpflicht der Klägerin aus...
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Entscheidungsdatum: 15.01.2010
...Die oder der Betroffene kann sie auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts oder zu Protokoll der Schiedsperson geben, die den Bescheid erlassen hat...
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Rechtsstand: 01.01.2010 | VORIS Nummer: 31050010000000
...Die oder der Betroffene kann ihn auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts oder zu Protokoll der Schiedsperson erklären, die den Bescheid erlassen hat...
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Rechtsstand: 01.01.2010 | VORIS Nummer: 31050010000000
...Dies bedeutet, dass für Straßen, die ohne Gehwege oder nur mit einem Gehweg gebaut werden, eine Sondersatzung erlassen werden müsste zur Regelung über die endgültige Herstellung...
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Entscheidungsdatum: 23.06.2008
...Nach Anhörung des Klägers erließ die Beklagte unter dem 23.06.2006 einen Kostenbescheid über insgesamt 4.736,90 Euro und...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Beckhof, KVR-NGO, § 111 Rn. 1). Auch Abwasserzweckverbände sind aufgrund spezieller Gesetze - den Gesetzen über die kommunale Zusammenarbeit - gegründete öffentlich-rechtliche Körperschaften, die im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben sogar Satzungen erlassen können (vgl...
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Entscheidungsdatum: 21.08.2007
...die Gesamtheit der Abgabenpflichtigen durch die rückwirkend erlassene Satzung nicht ungünstiger gestellt werden darf als nach der bisherigen Satzung...
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Entscheidungsdatum: 22.03.2007