Suche nach "Erlassen"
8 Suchergebnisse
...Die Antragsteller wenden sich gegen eine von der Antragsgegnerin im Rahmen der Förderung von Kindern in der Kindertagespflege erlassene Satzung.betreffenden Bestimmungen von der Restregelung auch voraus, dass der Normgeber die Norm auch ohne den den Antragsteller nicht betreffenden Teil erlassen hätte (so...
Entscheidungsdatum: 08.08.2018
...Kostenbeitragsbescheid vom 23. Januar 2023, den die Beklagte im Zusammenhang mit der stationären Unterbringung seines Sohnes in einer Pflegefamilie erlassen hat, abgewiesen hat...
Entscheidungsdatum: 27.02.2024
...Da das Land Niedersachsen keine für alle Träger der Jugendhilfe verbindlichen gesetzlichen Regelungen für die Tagespflege geschaffen habe, habe der Beklagte für seinen Zuständigkeitsbereich eigene Regelungen erlassen.In Niedersachsen wurde im Jahre 1992 das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (Niedersächsisches Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom 16.12.1992, Nds. GVBl. S. 353) erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.01.2010
...Das SG hat nach einem Erörterungstermin am 5. Januar 2017 den Beschluss vom 11. Januar 2017 erlassen und darin die AGin im Wege der Einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die KostenDie AGin erließ den Bescheid vom 13. Juni 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2016, mit dem sie eine Schulwegbegleitung zunächst mit der Begründung ablehnte, dass die Voraussetzungen des insoweit einschlägigen § 60 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht erfüllt seien....
Entscheidungsdatum: 13.03.2017
...Dies ergibt sich bereits aus der zu § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung, deren Anlage auf das bereinigte Monatseinkommen Bezug nimmt (vgl...
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Entscheidungsdatum: 03.09.2014
...Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin jedoch keinen Bescheid erlassen, aufgrund dessen dieser Leistungen nach § 39 i.V.m. §§ 27 Abs. 1 , 33 SGB VIII gewährt worden sind...
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Entscheidungsdatum: 12.05.2014
...Die Beklagte gewährt auf der Grundlage der vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration erlassenen Richtlinie über...
Entscheidungsdatum: 26.09.2013
...der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger...
Entscheidungsdatum: 05.03.2013