Suche nach "Erlassen"
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...Voraussetzungen für die Fortwirkung einer im Jahre 1859 nach der Hannoverschen Jagdordnung erlassenen Feststellung über die Zugehörigkeit einer gemeindlichen Exklave zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk; Rechtmäßigkeit einer AngliederungsverfügungZu den Voraussetzungen, unter denen eine 1859 nach der Hannoverschen Jagdordnung erlassene Feststellung über die Zugehörigkeit einer gemeindlichen Exklave zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk noch heute fortwirkt...
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Entscheidungsdatum: 01.09.2006
...Nach allgemeinem Prozessrecht ist ein nicht nach außen verlautbarter Gerichtsbeschluss noch nicht erlassen, selbst wenn er bereits vollständig qualifiziertDenn wird - wie hier im Beschwerdeverfahren - ohne mündliche Verhandlung entschieden, so endet das vorbereitende Verfahren erst dann, wenn der Spruchkörper eine die Instanz beendende Entscheidung erlassen hat (vgl...
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Entscheidungsdatum: 06.11.2023
...Die auf dieser Ermächtigungsgrundlage erlassenen Gebührenregelungen in Nrn. VIII.3.1.1 und VIII.3.1.2 der Anlage - Kostentarif - zu § 1 der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereichmit Zustimmung des Bundesrates erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundes, von der der Landesgesetz- oder -verordnungsgeber nicht ohne Weiteres abzuweichen vermag (vgl. hierzu Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl., Art. 84...
Entscheidungsdatum: 20.12.2017
...mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundes, von der der Landesgesetz- oder -verordnungsgeber nicht ohne Weiteres abzuweichen vermag (vgl. hierzu Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl., Art. 84neben dem europäischen Primärrecht auch das Sekundärrecht, mithin das von den Organen der EU aufgrund von Kompetenzzuweisungen in den Verträgen erlassene Recht, insbesondere Rechtsakte nach...
Entscheidungsdatum: 20.12.2017
...Die als Tagespflegeperson tätige Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin im Rahmen der Förderung von Kindern in Kindertagespflege erlasseneDenn auch insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin die Kindertagespflegesatzung bzw. § 6 KTPS auch ohne die Begrenzung der laufenden Geldleistung in den Nachtstunden auf 1,00 Euro erlassen hätte...
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Entscheidungsdatum: 08.08.2018
...syrische Regime werde derartige Stadtentwicklungsdekrete vor allem in den Gebieten früherer Hochburgen der Opposition erlassen und dort beim Wiederaufbau Anhänger des Regimes bevorzugenDas Anfang April 2018 zum Wiederaufbau des Landes erlassene Dekret Nr. 10/2018 sieht vor, in jedem Bezirk Ämter für den Wiederaufbau zu schaffen...
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Entscheidungsdatum: 06.09.2019
...an, da das gegenüber dem Kläger und weiteren Fußballfans erlassene Aufenthaltsverbot in der einschlägigen Fanszene bekannt war und darüber auch in den regionalen Medien berichtet wurde -, a.a.O., juris, Rn. 38). Hinzutreten müssen aber grundsätzlich weitere (Indiz-)Tatsachen, um ein Aufenthaltsverbot gegenüber einem Mitglied oder allen Mitgliedern einer Gruppe erlassen zu können (vgl...
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Entscheidungsdatum: 26.04.2018
...Wenn in der konkreten Situation, in der sie erlassen wird, aufgrund der auslegungsrelevanten Umstände erkennbar ist, welche Handlungen von dem Ausländer verlangt werden, genügt das grundsätzlich.nachfolgende Verwaltungsakte angelegt ist oder wenn jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass im weiteren Verlauf des (Vollstreckungs-)Verfahrens ergänzende Verwaltungsakte erlassen werden (vgl...
Entscheidungsdatum: 04.06.2019
...Diese für die Fortgeltung der unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassenen Angliederungsverfügungen entwickelten Grundsätze sind auf die nach der Hannoverschen Jagdordnung vom 11. März 1859 erlassenen Anschlussverfügungen zu übertragen.neu ausgesprochen werden dürfte oder der Zweck einer erlassenen Angliederungsverfügung infolge des neuen Zuschnitts der Gemeindegrenzen durch eine kommunale Neugliederung weggefallen ist...
Entscheidungsdatum: 01.03.2011
...Dies gilt gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes.der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind...
Entscheidungsdatum: 13.08.2020
...Das ergibt sich daraus, dass nach ausdrücklicher Anordnung des niedersächsischen Gesetzgebers örtliche Bauvorschriften des hier interessierenden Inhalts im übertragenen Wirkungskreis erlassen wurden und noch immer erlassen werden.Allein die nach § 84 Abs. 1 und 2 NBauO 2012 erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden nach § 84 Abs. 4 Satz 1 NBauO 2012 im eigenen Wirkungskreis erlassen...
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Entscheidungsdatum: 28.01.2014
...Das Amtsgericht N. habe ausweislich des Beschlusses vom 25. Januar 2019 in dieser Verfehlung keinen Grund für einen Bewährungswiderruf gesehen, sondern den Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen.Das Amtsgericht N. erließ mit Beschluss vom 25. Januar 2019 (Blatt 242 der Gerichtsakte) nach Ablauf der Bewährungszeit die verbleibende Reststrafe, da keine Gründe für einen Widerruf der Bewährungsaussetzung vorlagen...
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Entscheidungsdatum: 06.05.2020
