Suche nach "Erlassen"
79 Suchergebnisse
...Die Rundfunkbeiträge waren auch - zwischen den Beteiligten unstreitig - bei Fälligkeit nicht entrichtet worden, sodass ein Bescheid erlassen und der Säumniszuschlag festgesetzt werden konnte.Der Begriff des vollständig automatisiert erlassenen Verwaltungsaktes erfasst nur solche Verwaltungsakte, bei denen der gesamte Entscheidungs- und Erlassvorgang vollständig durch automatische Einrichtungen und...
Entscheidungsdatum: 21.11.2019
...2. um Beschwerden oder Berichten über diese Dienste nachzugehen, wonach diese den Anforderungen der §§ 99a bis 99d sowie den hierzu erlassenen Satzungen oder Richtlinien der Landesmedienanstalten nicht entsprechen,1. um die Übereinstimmung der Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, mit den Anforderungen der §§ 99a bis 99d sowie den hierzu erlassenen Satzungen oder Richtlinien der Landesmedienanstalten zu kontrollieren,...
Rechtsstand: 30.06.2022 | VORIS Nummer: 22620
...Die für alle Länder oder in dem jeweiligen Land zuständige Behörde kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen.Landes ermächtigen, auch mit Wirkung für das betroffene Land die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall zu erlassen und zu vollstrecken...
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...Ein Haftungsanspruch ist deshalb immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts eine rechtswidrige Maßnahme erlassen hat, unabhängig davon, ob sie diese aufgrund des Nds.SOG oder aufgrund anderer Vorschriften, zum Beispiel nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) oder nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz (NNatSchG), erlassen hat ( OLG Celle, Urt. v. 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, [...
...], Rn. 42 und 43; Saipa, Nds...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2014
...Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen.Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu erlassen (BVerfG, Beschl. der 1...
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Entscheidungsdatum: 05.09.2017
...Daraufhin erließ die Beklagte den hier streitigen Bescheid vom 28. Oktober 2009, mit dem sie den Bescheid über die Bewilligung einer Betriebsprämie vom 27. Dezember- in vollständiger Kenntnis des Sachverhalts erlassen worden ist, ein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen ermöglicht, dass später bei unveränderter Sach- und Rechtslage keine weitergehende Rücknahme (Rückforderung) erfolgt...
Entscheidungsdatum: 19.11.2013
...Diese allgemeinen Anforderungen an die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sind bezüglich des Bienenschutzes in der auf Grund des § 7 PflSchG a. F. erlassenen Bienenschutzverordnung (BienSchV) konkretisiert worden.) zutreffend dargelegt hat, ist die hier streitige Regelung, mit der "Honigtau als schützenswerte Trachtquelle in die Verordnung" einbezogen worden ist, 1992 gerade vor dem Hintergrund massiver Bienenvergiftungen erlassen worden...
Entscheidungsdatum: 20.08.2013
...Am 14. Oktober 1996 erließ das beklagte Amt gegenüber der Gemeinde Amt Neuhaus den angefochtenen Bescheid, mit dem das Amt den Antrag auf Rückübertragung des Grundbesitzes der ehemaligen Realgemeinde Dellien ablehnte.Durch die Trennung aufgrund der Landgemeindegesetze (im damaligen Königreich Hannover, zu dem auch das Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus gehörte, wurden die Landgemeindegesetze 1852 und 1859 erlassen) trat die politische Gemeinde rechtlich neben die Realgemeinde...
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Entscheidungsdatum: 17.11.1998
...Am 06. Juli 2015 erließ das Bezirksgerichts Poznan (Az.:...
.../14) aufgrund der dargestellten Verurteilung einen Europäischer Haftbefehl, auf dessen Grundlage die polnischen Behörden die Auslieferung des Verurteilten betrieben.Februar 2017 gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG eine Festhalteanordnung. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft erließ der Senat am 14...
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Entscheidungsdatum: 19.06.2018
...(3) Die erste Satzung der LBS NordWest kann zeitgleich mit oder nach der Zustimmung der Träger zum Verschmelzungsvertrag vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung erlassen sowie vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung geändert werden...
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Rechtsstand: 01.09.2023 | VORIS Nummer: 76100
...Grundlage und Maßstab der Begutachtung nach Satz 1 Nummer 4 sind ausschließlich die Regelungen dieses Staatsvertrages und die Regelungen, die auf der Grundlage dieses Staatsvertrages erlassen wurden.Grundlage und Maßstab der Entscheidung nach Satz 1 sind ausschließlich die Regelungen dieses Staatsvertrages und die Regelungen, die auf der Grundlage dieses Staatsvertrages erlassen wurden....
Rechtsstand: 01.02.2018 | VORIS Nummer: 22210
...(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio erlassen jeweils Satzungen oder Richtlinien zur näheren Durchführung ihres jeweiligen...
Rechtsstand: 01.07.2023 | VORIS Nummer: 22620
