Suche nach "Erlassen"
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...Schadensersatzpflicht einer öffentlich-rechtliche Körperschaften wegen Missachtung der zu ihrem Schutz erlassenen Vertretungsregelungen aus Verschulden bei Vertragsschluss;Die Vertretungsregelungen, die zum Schutz öffentlich-rechtlicher Körperschaften erlassen worden seien, dürften nämlich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht durch Schadenersatzansprüche unterlaufen werden...
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Entscheidungsdatum: 28.10.1998
...Zum anderen sei der Bescheid in feststellungsverjährter Zeit erlassen worden. Es könne nicht sein, dass ein erstmaliger Bescheid, der das Besteuerungsjahr 2009 betreffe, in 2018 ergehe.Für den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gelten grundsätzlich die auf Grund des § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften ( § 198 S. 2 BewG )...
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Entscheidungsdatum: 17.11.2022
...Das ändert nichts daran, dass für jede wirtschaftliche Einheit ein gesonderter Feststellungsbescheid zu erlassen und für jeden angegriffenen Bescheid ein bezifferter Klageantrag zu stellen ist.Dabei handelt es sich um eine vom damaligen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erlassene Verwaltungsvorschrift, die nach ihrer Vorbemerkung verbindlich ist, soweit ihre Anwendung angeordnet wird...
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Entscheidungsdatum: 14.12.2017
...und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Satzungen zu überwachendies für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Satzungen erforderlich ist...
Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500
...Das Mietverhältnis musste wegen einer von der Ordnungsbehörde der Stadt Salzgitter erlassenen Untersagungsverfügung wieder beendet werden (Bl. 41 ff. Gerichtsakte - 2. Rechtsgang).Das FA ist gegenüber den Klägern verpflichtet, den begehrten Feststellungsbescheid über einen Verlust bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 21.916 DM zu erlassen und dabei diesen den Klägern jeweils zur Hälfte zuzurechnen...
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Entscheidungsdatum: 18.11.2008
...Auf diesen wurde am 30. April 2020 Mahnbescheid gegen den Beklagten erlassen (20-7307809-0-0), der diesem am 6...
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Entscheidungsdatum: 28.02.2022
...Nach §§ 935 , 940 ZPO können einstweilige Verfügungen im Regelfall nur zur Sicherung eines Anspruchs oder zur vorläufigen Regelung eines Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werden.I S. 3204 ff.) erlassen worden sind, ist unerheblich, nachdem die grundlegenden Bestimmungen durch das Gesetz selbst geschaffen werden...
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Entscheidungsdatum: 22.12.2004
...Halbsatz GKG auch dann zuständig, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde und die Streitwertbeschwerde von einem Rechtsanwalt nach § 9 II 1 BRAGO aus eigenem Recht eingelegt worden ist.Halbsatz GKG zuständig, weil die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde und die Voraussetzungen für eine Übertragung des Verfahrens auf den Senat in seiner nach...
Entscheidungsdatum: 16.10.2002
...eine Belegung, bei der nicht für jede Nutzerin und jeden Nutzer die in der Arbeitsstättenverordnung und den dazu erlassenen Technischen Regeln für Arbeitsstätten vorgesehenen Mindestnutzflächen vorhanden sind;...
Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500
...(2) Bei einer Gemeinschaftsunterkunft für Beschäftigte im Sinne des § 2 Nr. 5 Buchst. b gelten die Pflichten nach Absatz 1 als erfüllt, wenn die Unterkunft die in der Arbeitsstättenverordnung und den dazu erlassenen Technischen Regeln für Arbeitsstätten vorgesehenen Anforderungen erfüllt...
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Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500
...Die Vorlage ist allerdings nach § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft. Das Landgericht hat den Vorlagebeschluss als Berufungsgericht in einer Mietsache erlassen. Feststellungen zum Ausgang des damaligen Berufungsverfahrens hat das Landgericht im Vorlagebeschluss nicht getroffen, obgleich das Berufungsverfahren vor der gleichen Kammer, die später den Vorlagebeschluss erlassen hat, geführt worden ist...
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Entscheidungsdatum: 31.08.2000
...18.1 Die Pächterin oder der Pächter hat die zur Verhütung von Feuergefahr erlassenen Rechtsvorschriften und Forderungen der Feuerversicherungsgesellschaft zu beachten...
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Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 78810
