Suche nach "Erlassen"
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...Artikel 5 VO 1307/2013 bestimmt zudem, dass die VO 1306/2013 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschriften für die in der VO 1307/2013 vorgesehenen Regelungen gelten.An Stelle der zum Zeitpunkt einer Unregelmäßigkeit vorgesehenen Sanktion muss der Unionsgesetzgeber nachfolgend eine neue, weniger strenge Regelung erlassen haben...
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Entscheidungsdatum: 23.11.2022
...Zur Endentscheidung reif ist der Rechtsstreit, sobald das Gericht ein Endurteil erlassen kann. Endurteile sind dabei diejenigen Urteile, die den Prozess für die Instanz erledigen, wenn auch nur aus prozessualen Gründen.Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist für die Entscheidungsreife allein maßgeblich die Frage, ob ein die Instanz beendendes Urteil erlassen werden kann...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2022
...Zur Endentscheidung reif ist der Rechtsstreit, sobald das Gericht ein Endurteil erlassen kann. Endurteile sind dabei diejenigen Urteile, die den Prozess für die Instanz erledigen, wenn auch nur aus prozessualen Gründen.Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist für die Entscheidungsreife allein maßgeblich die Frage, ob ein die Instanz beendendes Urteil erlassen werden kann...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2022
...Es ist von der Schuldnerin weder mitgeteilt noch sonst ersichtlich, dass die DRV einen Betriebsprüfungsbescheid nach § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV bereits erlassen hat.Nach dieser Bestimmung dürfen die Einzugsstellen zwar unter den dort näher aufgestellten Voraussetzungen Beitragsansprüche stunden, niederschlagen und erlassen...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2023
...erwägen, ob sie auch bei Berücksichtigung der nunmehr vorgebrachten Fakten und rechtlichen Erwägungen vollständig erlassen werden kann und das Ergebnis der Überprüfung schließlich mitteilen (NdsSie habe Gelegenheit gehabt, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen, bevor der streitgegenständliche Bescheid erlassen worden sei...
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Entscheidungsdatum: 09.02.2023
...Verwaltungsrechtlich muss eine Behörde, die bereits eine Allgemeinverfügung erlassen hat, nicht neben dieser Allgemeinverfügung einen wiederholenden Einzelbescheid erlassen.Nach der Rechtsprechung des EuGH (C-129/96, Urteil vom 18.12.1997, Inter-Environnement Wallonie, Rz. 45) darf der Staat innerhalb der Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, das Ziel der Richtlinie ernsthaft in Frage zu stellen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 13.05.2016
...Im Gegensatz zum Güteverfahren wird das selbständige Beweisverfahren aber auch ohne seine Beteiligung weitergeführt, indem eine gerichtliche Entscheidung in Form eines Beweisbeschlusses erlassen und Beweis erhoben wird.Die Überlegung der Klägerpartei, bei Fehlen einer allgemeinen Prozessvoraussetzung werde die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen oder der Mahnantrag insoweit zurückgewiesen und hinsichtlich des individualisierten Anspruchs erlassen, verfängt nicht...
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Entscheidungsdatum: 21.11.2018
...2. um Beschwerden oder Berichten über diese Dienste nachzugehen, wonach diese den Anforderungen der §§ 99a bis 99d sowie den hierzu erlassenen Satzungen oder Richtlinien der Landesmedienanstalten nicht entsprechen,1. um die Übereinstimmung der Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, mit den Anforderungen der §§ 99a bis 99d sowie den hierzu erlassenen Satzungen oder Richtlinien der Landesmedienanstalten zu kontrollieren,...
Rechtsstand: 30.06.2022 | VORIS Nummer: 22620
...Die Abrechnung der Personalausgaben, der Teilnehmergehälter sowie der Freistellungskosten als vereinfachte Kostenoption i. S. des Artikels 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 wird in gesonderten Erlassen der EFRE/ESF+-Verwaltungsbehörde geregelt. Diese Ausgaben werden in Form von standardisierten Einheitskosten nach Artikel 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2021/1060 in gesonderten Erlassen der EFRE/ESF+-Verwaltungsbehörde geregelt...
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Rechtsstand: 22.06.2022 | VORIS Nummer: 22420
...Das FA habe einen Abrechnungsbescheid erlassen dürfen, weil es sich vorliegend nicht um ein Zwei-Personen-Verhältnis zwischen dem Insolvenzverwalter und dem FA handele, bei dem es um die Rückforderung einer auf einer vermeintlich unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA gehe.Am 22. März 2016 erließ das FA einen Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 i. V. m. §§ 228 , 229 , 231 AO...
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Entscheidungsdatum: 11.07.2019
...Der Beklagte erließ nach Maßgabe der Angaben in der eingereichten Einkommensteuererklärung am xx. September 2013 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012. Der Bescheid wurde der Klägerin und dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben.Daraufhin erließ der Beklagte am xx. Juni 2014 einen gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheid 2012, in dem er die für den Kläger festgestellten Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 20.xxx € berücksichtigte...
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Entscheidungsdatum: 07.03.2017
...Vielmehr hat das Verwaltungsgericht unter dem 18. Januar 2017 eine Hinweisverfügung erlassen und die Frage des zulässigen Rechtswegs sodann erst im angefochtenen Urteil umfassend geprüft und entschieden.Auch das Verwaltungsgericht Hannover, bei dem die Klage ursprünglich eingegangen war, hat keinen Beschluss nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.06.2019