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...Wirksamkeit eines gegen eine gelösche Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) erlassenen Steuerbescheids;2. Unwirksamkeit eines gegen eine gelöschte GmbH ohne Bestellung eines Nachtragsliquidators erlassenen Steuerbescheids...
Entscheidungsdatum: 10.11.2004
...Nichtzustellung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenen Versäumnisurteils; Anfechtung mit der sofortigen Beschwerde; Herausgabeanspruch des Vermieters im Insolvenzverfahren; Absonderungsrecht1. Die Entscheidung, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenes Versäumnisurteil im Hinblick auf §§ 240 , 249 ZPO nicht zuzustellen, ist mit der sofortigen Beschwerde analog § 252 ZPO anfechtbar....
Entscheidungsdatum: 06.10.2003
...und der im Rahmen dieser Verordnung und zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union) zur Gewährleistung der Beibehaltung des Dauergrünlandanteils sachgerecht durchzuführen, wird gemäß das BMEL ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über die Rückumwandlung anderer umgewandelter Dauergrünlandflächen als der in...
Entscheidungsdatum: 06.06.2023
...7. mit anderen Aufsichtsbehörden auch durch Informationsaustausch zusammenzuarbeiten und ihnen Amtshilfe zu leisten, um die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, 1. die Anwendung der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften zu überwachen und durchzusetzen,...
Rechtsstand: 10.02.2024 | VORIS Nummer: 20600
...Am 19. September 2018 erließ die Beklagte wegen der bezeichneten Vorwürfe gegen Herrn S. einen Bußgeldbescheid über 1 001 Euro (700 Euro wegen § 5 Absatz 1 Satz 1 DüV , 250 Euro wegen § 6 Absatz 1 Satz 1 DüV , 47,50 Euro Gebühren und 3,50 Euro Zustellungskosten).Am 19. September 2018 erließ die Beklagte wegen dieser Vorwürfe gegen Herrn S. einen Bußgeldbescheid über 208,50 Euro (100 Euro wegen § 5 Absatz 1 Satz 1 DüV , 80 Euro wegen § 6 Absatz 1 Satz 1 DüV , 25 Euro Gebühren und 3,50 Euro Zustellungskosten)...
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Entscheidungsdatum: 02.08.2023
...3.2 Hufbeschlaggesetz vom 19. April 2006 ( BGBl. I S. 900 ), aufgrund des § 8 Abs. 1 bis 3 des Hufbeschlaggesetzes erlassene Verordnungen sowie im Rahmen des § 11 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes weiter anwendbare Verordnungen LAVESb) soweit eine Verordnung nach Buchstabe a nicht erlassen ist, für das Gebiet, das über das Gebiet einer Gemeinde, nicht aber über das Gebiet eines Landkreises hinausgeht Lk...
Rechtsstand: 31.08.2023 | VORIS Nummer: 71000
...Auch die in der E-Mail vom 23.06.2017 (Anlage K5, Bl. 28 - 30 d.A.) geäußerte Bitte der Beklagten, auf die - zu diesem Zeitpunkt noch nicht erlassenen - Bescheide innerhalb von zwei Wochen nach deren Zustellung zu leisten, begründet eine solche Annahme in objektiver Hinsicht nicht.Sie sind von der Beklagten als unstreitig zuständiger Ordnungsbehörde erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 28.12.2023
...An Stelle der zum Zeitpunkt einer Unregelmäßigkeit vorgesehenen Sanktion muss der Unionsgesetzgeber nachfolgend eine neue, weniger strenge Regelung erlassen haben.Diese rechtfertigten eine Rückforderung von höchstens 4.578,71 EUR. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass Verstöße gegen die Vorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nach den im Rahmen der GAP-Reform 2023 erlassenen neuen Sanktionsvorschriften nicht mehr zu sanktionieren seien...
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Entscheidungsdatum: 05.12.2023
...2. Eine behördlich angeordnete Betriebsschließung liegt auch dann vor, wenn die Anordnung im Wege einer Rechtsverordnung durch ein Landesministerium erlassen wurde.März 2020 erlassen. Zu diesem Zeitpunkt wurden aber weder COVID-19 als Krankheit noch SARS-CoV bzw. SARS-CoV-2 als Krankheitserreger in §§ 6 und 7 IfSG namentlich aufgeführt...
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Entscheidungsdatum: 18.11.2021
...Diese finden sich erst in § 12 des Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG), das nach dem Bewilligungszeitraum am 16. Juli 2021 erlassen wurde.Satz 1 i. V. m. Art. 50 DelVO (EU) Nr. 639/2014 i. V. m. Art. 50 Abs. 2 lit a VO (EU) Nr. 1307/2013 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 09.11.2023
...im Rahmen der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik der EU) erlassen wurden, sowie gegebenenfalls alle delegierten Rechtsakteoder Durchführungsrechtsakte, die auf der Grundlage solcher Rechtsakte erlassen wurden, und Teil II der...
Entscheidungsdatum: 14.02.2023
...Sowohl letzterer als auch der Beklagte zu 2) im Ausgangsverfahren zeigten rechtzeitig Verteidigungsbereitschaft an. Gegen den Beklagten zu 3) des Ausgangsverfahrens erließ die Kammer am 23.03.2012 antragsgemäß ein Versäumnis-Teilurteil.Für die Bemessung der höchstens vertretbaren Zeitspanne ist es vorliegend unerheblich, dass die Kammerbesetzung, die das Gutachten auszuwerten hatte, eine vollkommen andere war als diejenige, die noch am 03.07.2013 den Beweisbeschluss erlassen hatte...
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Entscheidungsdatum: 05.11.2021
