Suche nach "Erlassen"
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...den Methodenband zu Eigen und erlässt nach Nr. 2 in Kenntnis der zur Verfügung gestellten Verfahrensunterlagen, zu denen auch die Abwägungsunterlage sowie der sogEine solche Bestimmung hat der niedersächsische Gesetzgeber mit § 75 NJG getroffen, und die "RROP 2008 - 1. Änd." des Antragsgegners ist eine im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, weil sie nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 NROG als Satzung erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 28.12.2022
...(2) Die Bildung und Führung von Akten in Personal- und Justizverwaltungsangelegenheiten richten sich, soweit nicht nachfolgend gesondert geregelt, nach den hierzu erlassenen Vorschriften.Soweit die Aktenordnung Geschäftsvorgänge nicht behandelt, gelten für diese die von der zuständigen obersten Landesbehörde erlassenen besonderen Vorschriften....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...2. über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen, 3. über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,4. soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...Am 30. Oktober 2020 erließ das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, handelnd durch die damalige Ministerin, die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zurZwar ist ein Normenkontrollantrag nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig (vgl...
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Entscheidungsdatum: 04.12.2023
...c) Danach bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob der niedersächsische Landesgesetzgeber § 92 NWG (auch) unter Ausnutzung einer Abweichungskompetenz nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GG erlassen hat, worauf der Wortlaut hindeutet (vgl.Schutzbestimmungen könnten ohne weiteres in den jeweiligen Verordnungen (der unteren Wasserbehörden) erlassen werden, die ein Wasserschutzgebiet festsetzten...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2017
...Die auf dieser Ermächtigungsgrundlage erlassenen Gebührenregelungen in Nrn. VIII.3.1.1 und VIII.3.1.2 der Anlage - Kostentarif - zu § 1 der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereichmit Zustimmung des Bundesrates erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundes, von der der Landesgesetz- oder -verordnungsgeber nicht ohne Weiteres abzuweichen vermag (vgl. hierzu Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl., Art. 84...
Entscheidungsdatum: 20.12.2017
...mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundes, von der der Landesgesetz- oder -verordnungsgeber nicht ohne Weiteres abzuweichen vermag (vgl. hierzu Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl., Art. 84neben dem europäischen Primärrecht auch das Sekundärrecht, mithin das von den Organen der EU aufgrund von Kompetenzzuweisungen in den Verträgen erlassene Recht, insbesondere Rechtsakte nach...
Entscheidungsdatum: 20.12.2017
...Nach vorangegangener Anhörung des Klägers erließ die Beklagte mit Datum vom 11. September 2019 zwei überwiegend identische, einmal an den Verfahrensbevollmächtigten desVerwaltungsvorschrift v. 11.2.2014, Bundesanzeiger AT v. 18.2.2014) enthaltenen Regelungen umsetzen, wonach in einem gegenüber einem weiteren Beteiligten zu erlassenden Bescheid...
Entscheidungsdatum: 16.05.2023
...Die als Tagespflegeperson tätige Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin im Rahmen der Förderung von Kindern in Kindertagespflege erlasseneDenn auch insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin die Kindertagespflegesatzung bzw. § 6 KTPS auch ohne die Begrenzung der laufenden Geldleistung in den Nachtstunden auf 1,00 Euro erlassen hätte...
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Entscheidungsdatum: 08.08.2018
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, handelnd durch die Ministerin, erließ am 23. November 2021 die (11...
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Entscheidungsdatum: 16.12.2021
...Darüber hinaus ist es der Antragstellerin für den Fall, dass die Antragsgegnerin einen Bußgeldbescheid nach § 17 NSpielhG erlässt, möglich und auch zumutbar, den Schuldvorwurf in einem rechtsstaatlich ausgestalteten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gerichtlich überprüfen zu lassen. kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn...
Entscheidungsdatum: 24.03.2023
...die durch Bescheid vom 7. November 2018 erlassene Abschiebungsandrohung dahingehend geändert worden ist, dass die Klägerin für den Fall, dass sie der Ausreiseaufforderung nicht nachkommt, nach Somalia abgeschoben wird November 2018 erlassene Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Ziellands einer möglichen Abschiebung entsprechend geändert hat, spricht bei isolierter Betrachtung des Bescheids vom 7. September 2021...
Entscheidungsdatum: 17.02.2023