Suche nach "Erlassen"
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...2. Erlässt ein unzuständiges Gericht einen dinglichen Arrest und verweist es den Rechtstreit an das zuständige Gericht, so ist der Arrest nicht schon deshalb aufzuheben und ggf. neu zu erlassen, weil der Arrest zunächst durch ein unzuständiges Gericht erlassen wurde.Der Arrest war nicht allein deshalb aufzuheben (und ggf. neu zu erlassen), weil zunächst ein unzuständiges Gericht, nämlich das Landgericht Stade angerufen worden war und den Arrestbefehl erlassen hatte...
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Entscheidungsdatum: 05.09.2005
...im Wege des Selbsteintritts an sich zieht und eine unmittelbar gestaltende Anordnung erlässt, sodass es keines weiteren Ausführungsaktes auf der nachgeordneten Verwaltungsebene bedarfInsoweit sei auch zu beachten, dass das ML mit Datum vom 3. Oktober 2015 eine Zahlstellendienstanweisung erlassen habe, in der geregelt sei, dass das SLA die...
Entscheidungsdatum: 06.12.2023
...Der Beklagte erließ einen Zahlungsbescheid vom 17. Januar 2018, mit dem rückständige Beiträge in Höhe von 25.965,76 Euro einschließlich der Säumniszuschläge festgesetzt wurden.Die Zahlungsbescheide für die Zwangsvollstreckung würden nur im Fall von Beitragsrückständen und erst nach vorhergehender Mahnung und Androhung der Zwangsvollstreckung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.05.2022
...(2) Die Bildung und Führung von Akten in Personal- und Justizverwaltungsangelegenheiten richten sich, soweit nicht nachfolgend gesondert geregelt, nach den hierzu erlassenen Vorschriften.Soweit die Aktenordnung Geschäftsvorgänge nicht behandelt, gelten für diese die von der zuständigen obersten Landesbehörde erlassenen besonderen Vorschriften....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...2. über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen, 3. über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,4. soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...nicht die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet wird und sich die oder der Gefangene mit den von der Vollzugsbehörde zu diesem Zweck erlassenen Nutzungsbedingungen einverstanden erklärtzur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt von der Vollzugsbehörde erlassenen Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34210
...Entsprechendes gilt im vorliegend zu beurteilenden Fall auch bezogen auf den Zeitraum ab April 2013 jedenfalls vor dem Hintergrund, dass der seinerzeit erlassenehat, dass ein anfänglicher erlassener Beitragsnacherhebungsbescheid wegen durchgreifender rechtlicher Mängel durch das angerufene Gericht aufgehoben worden ist...
Entscheidungsdatum: 27.07.2021
...1. sofortige Beschwerden einschließlich gegen die nach Artikel 33 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erlassenen Entscheidungen,...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...erlassenen Beitragsnachforderungsbescheid der Beklagten vom 22. November 2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 3. August 2012, 22. April 2013 und 23. Juni 2015 sowie des Widerspruchsbescheides vomNach § 24 Abs. 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern...
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Entscheidungsdatum: 21.12.2016
...Zielrichtung der Beschwerde ist die am 09.01.2018 erlassenen einstweilige Anordnung des Familiengerichts und seine Bitte an den Direktor, auf ein sachlich angemessenes Verhalten der Richterin hinzuwirken.Tatsächlich hat das Familiengericht in der Folge am 09.01.2018 Kontaktverbote erlassen...
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Entscheidungsdatum: 26.05.2020
...Die 1963 erlassene Alterssicherungsordnung für den Beklagten (ASO 1963) sah in § 6 Abs. 2 eine Pflichtmitgliedschaft für Zahnärzte und Zahnärztinnen vor, die nach Inkrafttreten der Alterssicherungsordnung Angehörige der Zahnärztekammer wurden und das 44.Der Kläger sei auch über den Charakter dieser Zusatzleistungen nie im Unklaren gelassen worden. Ein verbindlicher Bescheid sei über die Rentenanpassungsleistung nie erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 20.07.2006
...Diese Ermächtigungsgrundlage beauftragt den Rat, Mindestvorschriften zu erlassen, um durch Harmonisierung zur Hebung des Niveaus der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer beizutragen ( EuGH, 12.11.1996, Rs.Eine Richtlinie kann daher nicht ohne eine zu ihrer Durchführung erlassene innerstaatliche Rechtsvorschrift die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften der...
Entscheidungsdatum: 17.05.2002
