Suche nach "Erlassen"
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...Nach einer Außenprüfung wurden geänderte Feststellungsbescheide erlassen, u.a. weil die mit nahen Angehörigen gegründeten Gesellschaften steuerrechtlich nicht anerkannt werden konnten.Die Oberfinanzdirektion (OFD) führte dazu in ihrem Beschwerdebescheid aus, die noch verbleibenden Säumniszuschläge von 113.100 DM seien nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 22.08.1996
...Besteuerungsgrundlagen als Grundlagenbescheid erlassen, die durch den noch zu erlassenden Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen schätzenWill das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vor Ergehen des Grundlagenbescheides erlassen, muss es die Besteuerungsgrundlagen berücksichtigen...
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Entscheidungsdatum: 07.05.2009
...Bei seiner Haushaltsplanung geht der Staat davon aus, dass die vom Gesetzgeber erlassenen Steuerrechtsvorschriften von der Exekutive und den Gerichten angewendet und durchgesetzt werden.Norm erlässt und damit das Risiko der Verfassungswidrigkeit bewusst in Kauf nimmt oder wenn er angesichts der Entwicklung in der...
Entscheidungsdatum: 27.05.2010
...Der Haftbefehl vom wegen Nichterscheinens zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sei erlassen worden, sie habe aus Krankheitsgründen zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht erscheinen können.Nach dem durch§ 164 a Steuerberatungsgesetz in Bezug genommenen § 69 Abs. 5 Satz 2 FGO kann die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder teilweise beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält;...
Entscheidungsdatum: 22.07.2003
...Das Amtsgericht B. erließ zudem wegen der unbefugten Einziehung weiterer Mandantenforderungen gemäß § 106 Konkursordnung einen Haftbefehl, mit dem die Verhaftung des Antragstellers zwecks Sicherung der künftigen Konkursmasse angeordnet wurde (Bl. 71, Bd.Am 14. März 1996 erließ das Amtsgericht B. ein allgemeines Veräußerungsverbot für den Antragsteller und ordnete die Sequestration an...
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Entscheidungsdatum: 27.10.1997
...Der Antragsgegner erließ entsprechend seiner Prüfungsfeststellungen nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Umsatzsteuerbescheide für 2001 bis 2006 und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Die Vorsteuerbeträge setzte er wie folgt fest:...
Entscheidungsdatum: 29.03.2010
...Im Anschluss an eine vom Betriebstättenfinanzamt durchgeführten Betriebsprüfung erließ der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller u.a. geänderte Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001...
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Entscheidungsdatum: 10.01.2006
...Im Anschluss an eine vom Betriebstättenfinanzamt durchgeführten Betriebsprüfung erließ der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller u.a. geänderte Einkommensteuer-bescheide für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001...
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Entscheidungsdatum: 01.01.2006
...Nach Durchführung einer Außenprüfung im Jahr 2003 erließ der Antragsgegner mit Datum vom 18.03.2004 gem....
Entscheidungsdatum: 14.10.2004
..., ABl.EG 1972, S. 7, - FFH-Richtlinie -) erlassen (die zuletzt durch die...
Entscheidungsdatum: 20.01.2000
...Nach alledem war die einstweilige Anordnung wie beantragt zu erlassen. Ihrem vorläufigen Charakter entsprechend ist sie in zeitlicher Hinsicht allerdings insoweit befristet, als die Antragstellerin das Hauptsacheverfahren herbeizuführen hat...
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Entscheidungsdatum: 04.12.1998