Suche nach "Erlassen"
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...Möglichkeit des Angriffs von nach Zurücknahme einer Revision erlassenen selbstständigen Kostenentscheidungen i.S.d. § 473 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StPO mit der sofortigen BeschwerdeSelbständige Kostenentscheidungen im Sinne des § 473 Abs. 1 S. 1 , Abs. 2 S. 1 StPO , die nach Zurücknahme einer Revision erlassen werden, können nicht mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden...
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Entscheidungsdatum: 05.06.2012
...Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch einen zuvor erlassenen Strafbefehl; Vorwurf der Beihilfe zur Hinterziehung von Steuern auf Zinsen aus Inhaberschuldverschreibungen;...
Entscheidungsdatum: 04.04.2005
...Gemäß § 304 Abs. 1 StPO ist gegen alle von den Gerichten (im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren) erlassenen Beschlüsse die Beschwerde als Rechtsmittel zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht. Dass ein Tatrichter frühere Entscheidungen wegen derselben Straftat erlassen hat, vermag nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für sich genommen noch nicht die Besorgnis der Unparteilichkeit zu begründen (EGMR, Urteil vom 16...
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Entscheidungsdatum: 19.04.2022
...§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO betrifft nicht solche Verfahren gegen einen in anderer Sache in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten, in denen gar kein Haftbefehl erlassen wurde. betrifft aber jedenfalls nicht solche Verfahren gegen einen in anderer Sache in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten, in denen gar kein Haftbefehl erlassen wurde....
Entscheidungsdatum: 06.06.2016
...1. Die Beschwerde gegen eine vor einem Zuständigkeitsübergang erlassene vorläufige Maßnahme ist - unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Zuständigkeitsübergang eingelegt wurde - regelmäßig in einen Antrag auf Aufhebung der Maßnahme umzudeuten.IV d. A.). Daraufhin erließ das Amtsgericht Braunschweig - Schöffengericht - am 25.11.2013 einen Nichtabhilfebeschluss, der mit Gründen versehen war und dem Verfahrensbevollmächtigten der Arrestbeteiligten bekannt gemacht wurde (Bl. 256 Bd. IV d. A.)...
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Entscheidungsdatum: 05.05.2014
...Am 19.2.2009 erließ das Amtsgericht den Strafbefehl und bestellte zugleich mit Beschluss vom 19.2.2009 den Pflichtverteidiger gemäß § 408 b StPO für das Strafbefehlsverfahren.Im vorliegenden Falle erfolgte die Bestellung des Pflichtverteidigers zu einem Zeitpunkt als der Strafbefehl bereits erlassen war, so dass der Pflichtverteidiger zwangsläufig vor Erlass des Strafbefehls keine Tätigkeit mehr entfalten musste und konnte...
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Entscheidungsdatum: 12.08.2009
...KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 268 a Rdnr. 1; OLG Dresden NJ 2001, 323). Das Berufungsgericht muss nach § 332 i. V. m. § 268 a Abs. 1 StPO einen neuen selbstständigen Bewährungsbeschluss erlassen, wenn auch sein Urteil dies erfordert (vgl.Der Senat folgt dieser Auffassung nicht. Ein versehentlich unterbliebener Bewährungsbeschlusses kann unter den Voraussetzungen von § 268 a Abs. 1 StPO vielmehr auch nachträglich erlassen werden....
Entscheidungsdatum: 21.06.2007
...Die angefochtenen Beschlüsse waren deshalb aufzuheben. Die Strafen aus den Urteilen der Amtsgerichte Norden und Holzminden waren nach § 56g Abs. 1 StGB zu erlassen.Die Strafen aus den Urteilen der Amtsgerichte Norden vom 14.10.2004 und Holzminden vom 17.05.2004 werden nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.11.2009
...Die angefochtenen Beschlüsse waren deshalb aufzuheben. Die Strafen aus den Urteilen der Amtsgerichte Norden und Holzminden waren nach § 56g Abs. 1 StGB zu erlassen.Die Strafen aus den Urteilen der Amtsgerichte Norden vom 14.10.2004 und Holzminden vom 17.05.2004 werden nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.11.2009
...Das Amtsgerichts Hannover hat gegen den Angeklagten am 31.03.2023 einen Strafbefehl erlassen. Nach fristgerechtem Einspruch des Angeklagten hat das Amtsgericht Hauptverhandlungstermin für den 29.06.2023 anberaumt...
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Entscheidungsdatum: 13.07.2023
...Auflage, § 15 Rnr. 31) und ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die Verwaltungsbehörde das Auskunftsverlangen auch ohne die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen erlassen hätte, stellt sich dieses weiterhin als wirksam dar.und der aufgrund des ersten Abschnittes erlassenen Rechtsverordnung sowie unmittelbar geltender Rechtsakte der europäischen Gemeinschaft auf dem...
Entscheidungsdatum: 03.06.2009
...Das Amtsgericht Hannover erließ am 31. März 2010 eine Anordnung nach § 132 StPO , durch die der Angeklagte verpflichtet wurde, eine Sicherheit in Höhe von 10.000 € zu leisten (Aktenzeichen: 170 Gs 585/10). Dem kam der Angeklagte in der Folgezeit nach.Das Amtsgericht erließ daraufhin den Beschluss, dass das Verfahren für die Dauer von 3 Monaten gemäß § 153 a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt werde...
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Entscheidungsdatum: 30.03.2015