Suche nach "Erlassen"
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...Eine zum § 96 NBG erlassene ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, wonach der Erstattungsanspruch nur gilt, wenn die Veranlassung der Dienstfahrt vorab aktenkundig gemacht wird, gilt nicht, wenn der Gerichtsvollzieher Wegegeld erhält.Andererseits kann der Bestimmung des § 96 NBG und den zu dieser Vorschrift erlassenen Ermessensrichtlinien auch nicht entnommen werden, dass einem Beamten allenfalls Sachschäden durch den Dienstherrn erstattet werden sollen...
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Entscheidungsdatum: 22.03.2006
...(4) Soweit Vorschriften nach Absatz 3 nicht erlassen worden sind, bedarf die Ausbringung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan oder in dem entsprechenden Plan der Kommunen und der sonstigenSoweit Vorschriften nach Absatz 3 nicht erlassen worden sind, dürfen die Kommunen und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und...
Rechtsstand: 01.01.2017 | VORIS Nummer: 20441
...Angesichts des Umstandes, dass dem Dienstherrn ein Entscheidungsspielraum im Hinblick darauf eingeräumt ist, ob, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt er eine Untersuchungsanordnung erlässt, wird zwar...
Entscheidungsdatum: 15.01.2024
...Nach § 1 Abs. 1 der auf Grundlage des § 14 Abs. 3 BRKG erlassenen ARV gelten bei Auslandsdienstreisen die Vorschriften des BRKG, wenn und soweit in der Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.und der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift würden auch Auslagen hinsichtlich der Gebühren für Barauszahlungen am Geldautomaten mit...
Entscheidungsdatum: 22.06.2016
...Feuerwehrdienstes Vorschriften über das Tragen und die Gestaltung der Dienstkleidung, die Dienstgradabzeichen und die persönliche Ausrüstung im Feuerwehrdienst zu erlassen...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 20411
...2. Die Anwendbarkeit von Hinweis Nr. 2 des Bundesministeriums des Innern zu § 6 Abs. 2 BhV und Hinweis Nr. 1 f des Niedersächsischen Finanzministers vom 27. April 2007 steht nicht entgegen, dass sie zeitlich erst nach den Beihilfevorschriften erlassen worden sind.Der Senat teilt zudem die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass für die Aufwendungen der Klägerin die im Jahr 2007 erlassenen Hinweise gelten (Hinweis Nr. 2 des Bundesministeriums...
Entscheidungsdatum: 09.02.2012
...den Beamten eingestellt, weil die Einleitungsverfügung nicht schriftlich ergangen sei und aus ihr nicht deutlich werde, dass die zuständige Einleitungsbehörde sie erlassen habeVerwaltungsgericht zu Unrecht angenommen habe, dass die Einleitungsverfügung weder schriftlich ergangen sei noch aus ihr deutlich werde, dass die zuständige Einleitungsbehörde sie erlassen habe...
Entscheidungsdatum: 19.11.2007
...Die Mehrbelastung der teilzeitbeschäftigten Lehrerin sei durch Entlastungsmaßnahmen des Dienstherrn ausgeglichen, wenn in entsprechenden Erlassen ein Ausgleich durch anteiligen oder alternierenden Einsatz der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte möglich sei.OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.07.2003, - 6 A 2040/01 -, zitiert nach [...
...]). Dies ist durch den nach den niedersächsischen Erlassen möglichen relativen Ausgleich gewährleistet...
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Entscheidungsdatum: 18.09.2007
...Er rügt, dass ohne die beantragte Personalratsbeteiligung die Zurruhesetzungsverfügung nicht hätte erlassen werden dürfen, auch wenn er grundsätzlich sein Einverständnis mit der Versetzung in den Ruhestand erklärt habe.auf den entsprechenden Antrag des Klägers - unter Verletzung der Beteiligungsrechte des Personalrats nach § 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG erlassen worden ist, ohne dass die Beteiligung noch hätte nachgeholt werden können...
Entscheidungsdatum: 19.07.2010
...Mit Schreiben vom selben Tage teilte der Beklagte mit, dass er an seiner Absicht festhalte, angesichts der anhängigen Gerichtsverfahren keinen Widerspruchsbescheid zu erlassen. Er sei zu dieser Verfahrensweise angewiesen worden...
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Entscheidungsdatum: 22.11.2023
...In den Fällen einer Aufrechnung wird ein Bescheid nur dann erlassen, wenn die oder der Betroffene sich gegen die Aufrechnung wendet...
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Rechtsstand: 07.11.2023 | VORIS Nummer: 20441
...Nachdem dieser den beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen und diesen einer Mitarbeiterin zur Ausfertigung übergeben hatte, verschwanden der Pfändungs- undIn engem zeitlichen Zusammenhang mit dem 17.09.1997 wurde der beantragte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Sohn des Angeklagten, Q., und gegen den Angeklagten vom zuständigen Rechtspfleger P. erlassen...
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Entscheidungsdatum: 14.07.2005
