Suche nach "Erlassen"
78 Suchergebnisse
...(1) Die Länder erlassen die zur Ausführung dieses Staatsvertrages notwendigen Bestimmungen. Sie können weitergehende Anforderungen insbesondere zu den Voraussetzungen des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen festlegen...
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Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...vom 15. Dezember 2011 erlassenen Regelungen gelten in diesem Zeitraum als Inhalts- und Nebenbestimmungen im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3. Die...
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...Zum Vollzug des NLöffVZG vom 8. 3. 2007 (Nds. GVBl. S. 111), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. 5. 2019 (Nds. GVBl. S. 80), werden die folgenden Verwaltungsvorschriften erlassen:...
Rechtsstand: 06.05.2021 | VORIS Nummer: 81610
...Insofern begründete die von der Verwaltungsbehörde am 26.10.2016 nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG erlassene Untersagungsanordnung eine Zäsur...
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Entscheidungsdatum: 04.03.2019
...Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu erlassen (BVerfG, Beschl. der 1...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2018
...im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wirdsozialen Rechtsstaat eine funktionierende Sozialversicherung der Allgemeinheit dient und die zu ihrem Schutz erlassenen Gesetze auch die Allgemeinheit schützen...
Entscheidungsdatum: 17.08.1977
...Sie überläßt diese Bestimmung in § 155 einer "Bekanntmachung der Landeszentralbehörden". Das Land Niedersachsen hat eine solche Bekanntmachung noch nicht erlassen.Es gelten daher grundsätzlich die Vorschriften fort, die vor der Bildung des Landes Niedersachsen erlassen worden waren...
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Entscheidungsdatum: 19.10.1961
...Vor diesem Hintergrund sind die dazu erlassenen Regelungen zur Betriebsführung und Betriebsüberwachung von technischen Anlagen im Abschnitt K 15 der RBBau/RLBau zu sehen...
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Rechtsstand: 18.02.2015 | VORIS Nummer: 21077
...Die zu § 5 Abs. 4 GlüStV erlassene Werberichtlinie vom 17. Januar 2013 definiert Werbung im Sinne dieser Richtlinie als jede Äußerung bei der Ausübung eines Handelsgewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern...
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Entscheidungsdatum: 10.12.2014
...(1) Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter haben die vorgeschriebenen Jahresberichte über ihre amtliche Tätigkeit nach den für diese Berichte erlassenen besonderen Anweisungen zu erstatten...
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Rechtsstand: 01.04.2014 | VORIS Nummer: 71000
...hinreichende Gesetzgebungsbefugnis und damit offenkundig verfassungswidrig erlassen, fehlt es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts...
Entscheidungsdatum: 10.02.2014
...(3) Der Vorstand kann im Rahmen der durch die Gewährträgerversammlung erlassenen Geschäftsordnung für den Vorstand die Vertretung der Anstalt durch Erteilung von Prokura oder Handlungsvollmacht anderweitig regeln...
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Rechtsstand: 01.07.2012 | VORIS Nummer: 21013