Suche nach "Erlassen"
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...Das Fehlen einer Fahrerlaubnis in diesen Fällen ergibt sich im Umkehrschluss aus der Neuregelung in § 28 Abs. 4 S. 2 FeV , wonach die Behörde in den Fällen des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 FeV lediglich einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen kann (vgl...
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Entscheidungsdatum: 23.02.2010
...Aufgrund der wagen Aussage des Schwagers des Klägers und der schlechten Bildqualität war der Landkreis Goslar entgegen der Auffassung des Klägers nicht gehalten, gegen den Schwager einen Bußgeldbescheid zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.12.2009
...Einen Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis hat das Amtsgericht nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 30.09.2009
...Unzuverlässig ist deshalb auch, wer Anlass zur Befürchtung bietet, dass er sich im Rahmen seiner Tätigkeit als Fahrlehrer über die zum Schutze der Allgemeinheit oder Einzelner vor Schäden oder Gefahren erlassenen Vorschriften hinwegsetzen wird...
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Entscheidungsdatum: 05.06.2009
...kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn...
Entscheidungsdatum: 04.06.2009
...Das Landgericht hat daraufhin am 5. November 2008 den angefochtenen Durchsuchungsbeschluss erlassen, dessen Durchführung nicht zum Auffinden des Führerscheins geführt hat...
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Entscheidungsdatum: 26.01.2009
...Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe r) StVG ist das Bundesministerium für Verkehr ermächtigt, Rechtsverordnungen über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 18.12.2008
...Zugleich erlegt Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG den Mitgliedstaaten damit eine klare und unbedingte Verpflichtung zur Anerkennung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 28.04.2008
...Soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine bestimmte Form der Bekanntgabe der Behörde vorgeschrieben ist, steht die Auswahl der Bekanntgabeform des Verwaltungsaktes im Ermessen der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde (vgl...
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Entscheidungsdatum: 22.04.2008
...Soweit der Beklagte den angefochtenen Bescheid nach Ablauf der Frist, zu der der Kläger das Gutachteninstitut habe benennen sollen, und noch vor Ablauf der Frist zur Vorlage des Gutachtens erlassen habe, sei dies zwar rechtswidrig gewesen...
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Entscheidungsdatum: 06.03.2008
...Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 18.02.2008
...Juni 2005, die der Antragsgegner erlassen hat, nachdem sich der Antragsteller geweigert hatte, der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Folge zu leisten...
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Entscheidungsdatum: 11.10.2005