Suche nach "Erlassen"
165 Suchergebnisse
...dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften kostendeckende Gebühren und Auslagen unter Berücksichtigung der von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung der Untersuchungen und HygienekontrollenMöglichkeit zur Festsetzung von Kosten abweichend von in den von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakten über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen;...
Entscheidungsdatum: 30.04.2010
...2. Eine behördlich angeordnete Betriebsschließung liegt auch dann vor, wenn die Anordnung im Wege einer Rechtsverordnung durch ein Landesministerium erlassen wurde.März 2020 erlassen. Zu diesem Zeitpunkt wurden aber weder COVID-19 als Krankheit noch SARS-CoV bzw. SARS-CoV-2 als Krankheitserreger in §§ 6 und 7 IfSG namentlich aufgeführt...
.......
Entscheidungsdatum: 18.11.2021
...Um die berufliche Integrationschancen des Klägers möglichst kurzfristig zu verbessern, werde die Eingliederungsvereinbarung mit nachfolgendem Inhalt nach § 15 Abs. 1 SGB II als Verwaltungsakt erlassen.Der Kläger hat insbesondere keine Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt verletzt. Die mit Verwaltungsakt vom 22.07.2011 erlassene Eingliederungsvereinbarung ist nicht rechtmäßig...
.......
Entscheidungsdatum: 13.01.2012
...Gewerbetreibender in seinen Vertragsbedingungen auf Rechtsvorschriften verweist, die für eine andere Verbrauchergruppe und einen anderen Vertragstyp erlassen worden sind? ErstrecktVerbrauchergruppe beziehungsweise für einen anderen Vertragstyp erlassen worden und für den Vertrag, den die Parteien schließen, nicht bindend ist und daher auch durch eine andere Regelung ersetzt werden könnte...
Entscheidungsdatum: 14.12.2010
...Allein aus dem Umstand, dass die Stadt H. eine Erschließungsbeitragssatzung erlassen hat folgt daher nicht, dass die Stadt auch verpflichtet wäre, gegenüber den Klägern die Kosten für die Ersterschließung im Wege des Beitragsbescheides zu erheben."Mit anderen Worten, wenn die Kommunen den Erschließungsaufwand nicht zuordnen und beziffern können, können keine rechtswirksamen Erschließungsbeitragsbescheide erlassen werden...
.......
Entscheidungsdatum: 03.12.2012
...(nicht wie im amtsgerichtlichen Beschluss angegeben 22.) Januar 2020 erlassen sowie am 24. Januar 2020 der Antragsgegnerin zugestellt werden.Januar 2020 eingereichten Antrag hin der Mahnbescheid nach der zwischenzeitlichen Korrektur am 21. Januar 2020 erlassen und am 24...
.......
Entscheidungsdatum: 08.06.2021
...Daraufhin erließ die Antragsgegnerin am 05.12.2007 einen Bescheid, mit dem sie der Antragstellerin gestattete, Saatgut der Maislinie MON 810 wieder in den Verkehr zu bringen.Der Wortlaut des § 20 Abs. 2 GenTG entspricht dem Wortlaut der in Art. 23 Abs. 1 RL 2001/18/EG enthaltenen Schutzklausel, zu deren Umsetzung die Vorschrift erlassen wurde...
.......
Entscheidungsdatum: 04.05.2009
...diejenigen Steuerbescheide erlassen werden, welche im Falle der rechtzeitigen Kenntnis der nachgemeldeten Einnahmen erlassen worden wären, mithinDas Finanzamt S. wertete das Schreiben als Selbstanzeige im Sinne von § 371 AO und erließ gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau neben geänderten Einkommensteuerbescheiden am 29...
.......
Entscheidungsdatum: 11.02.2009
...Eine grob fahrlässige Unkenntnis könne der Klägerin nicht angelastet werden. Im Übrigen sei die Verjährung durch den am 28.12.2018 erlassenen Mahnbescheid gehemmt.Die Verjährung wurde aus den vom Landgericht genannten Gründen (LGU S. 6) nicht durch den am 28. Dezember 2018 erlassenen Mahnbescheid (Bl. 4 d. A.) gehemmt...
.......
Entscheidungsdatum: 17.03.2020
...Die Kammer hat ein unzulässiges Grundurteil erlassen, verfahrensfehlerhaft unter Missachtung des rechtlichen Gehörs entschieden und eine - bei sachgerechter Behandlung notwendige - umfangreiche, aufwendige Beweisaufnahme nicht durchgeführt.Das Landgericht hätte allerdings ein Vorbehaltsurteil dem Grund nach gemäß §§ 302 und 304 ZPO erlassen können (vgl. dazu Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 302 Rdnr. 2)...
.......
Entscheidungsdatum: 04.05.2011
...den Beamten eingestellt, weil die Einleitungsverfügung nicht schriftlich ergangen sei und aus ihr nicht deutlich werde, dass die zuständige Einleitungsbehörde sie erlassen habeVerwaltungsgericht zu Unrecht angenommen habe, dass die Einleitungsverfügung weder schriftlich ergangen sei noch aus ihr deutlich werde, dass die zuständige Einleitungsbehörde sie erlassen habe...
Entscheidungsdatum: 19.11.2007
...x.x.2001 wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) der streitige Erbschaftsteuerbescheid vom x.x.2001 erlassen werden durfteIn der Folgezeit erließ das FA sodann am x.x.2001 für die Klägerin und ihre Schwester geänderte Schenkungsteuerbescheide. Es ging nunmehr von einem steuerpflichtigen Erwerb i.H.v. 1.144.572,00 DM aus und gewährte den persönlichen Freibetrag von 90.000,00 DM...
.......
Entscheidungsdatum: 10.11.2004
