Suche nach "Erlassen"
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...Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers)Die Beigeladene hätte den Bebauungsplan auch ohne die Festsetzung eines Schallleistungspegels erlassen, da es ihr nicht nur um den Immissionsschutz, sondern auch um den Schutz des Landschaftsbildes und einen deshalb erforderlichen Ausschluss weiterer Anlagen im Plangebiet gegangen ist...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...Diese werde zwar in der auf § 34 Abs. 2 BBauG 1976/1979 erlassenen Innenbereichssatzung des Beigeladenen zu 1) vom 7.2.1979 (genehmigt von der Bezirksregierung G. am 12.12.1980 und bekannt gemacht in deren Amtsblatt Nr. 3 vom 4.2.1981, S. 74) als Innenbereich dargestellt.Das war die einzige Seite, zu welcher der Beigeladene zu 2) selbst nach der erst ein bis zwei Jahre später erlassenen Verfügung des Gewerbeaufsichtsamtes G. keine Lärmrücksichten zu nehmen brauchte...
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Entscheidungsdatum: 09.11.2004
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Die Antragsgegnerin hat zwar mit Beschluss vom 20. November 2003 den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 14 verändert, sie hat aber keine neue Veränderungssperre erlassen, sondern die im Jahre 2002 beschlossene Veränderungssperre nur teilweise aufgehoben...
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Entscheidungsdatum: 21.01.2004
...Die Antragsgegnerin hatte den Bau im Jahr 2004 stillgelegt und eine sofort vollziehbare Abrissverfügung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 30.04.2014
...) für unwirksam erklärten Bebauungsplan erlassen und diesen mit Beseitigungsanordnungen für nicht plankonforme bauliche Anlagen flankiert hat (hier: Wohnhaus mit Nebenanlagen)...
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Entscheidungsdatum: 09.03.2012
...-, BauR 2012, 466) für unwirksam erklärten Bebauungsplan erlassen und diesen durch Beseitigungsanordnungen für nicht plankonforme bauliche Anlagen flankiert hat (hier: Einfriedung)...
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Entscheidungsdatum: 09.03.2012
...Gegen den daraufhin erlassenen Vorbescheid habe der Antragsteller zu 2) Widerspruch eingelegt und nachfolgend zum Az. 12 KS 70/10 Klage erhoben, über die noch nicht entschieden worden sei...
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Entscheidungsdatum: 17.11.2011
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist...
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Entscheidungsdatum: 18.07.2011
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder anderer wichtiger Gründe dringend geboten ist...
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Entscheidungsdatum: 13.04.2011
...Am 9. November 2009 erließ der Beklagte den streitbefangenen Planfeststellungsbeschluss. Zur Begründung führte er aus, das Vorhaben sei vernünftigerweise geboten...
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Entscheidungsdatum: 17.03.2011
...-, BRS 59 Nr. 29). Nicht erforderlich im Rechtssinne ist ein Plan außerdem dann, wenn er jeder städtebaulichen Motivation entbehrt und einzig im privaten Interesse eines Dritten erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 20.04.2009
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist...
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Entscheidungsdatum: 22.12.2008