Suche nach "Erlassen"
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...keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, der Gleichheitssatz nur dadurch gewahrt werden, dass dieGleichzeitig erließ er Änderungsbescheide zur Körperschaftsteuer 2002 - 2005...
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Entscheidungsdatum: 11.02.2010
...Details zur Milchlieferungspflicht und der damit verbundenen Strafzahlungen werden in Abschnitt IV der von der Klägerin erlassenen Milchlieferungsordnung geregelt.Das FA folgte dieser Ansicht und erließ einen entsprechend geänderten Körperschaftsteuerbescheid...
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Entscheidungsdatum: 29.10.2009
...Der Beklagte berücksichtigte den so ermittelten Gewinn zunächst bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung sowie bei der Ermittlung des verbleibenden Gewerbeverlusts, die Beschiede erließ er allerdings unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.Der Beklagte erließ entsprechende Änderungsbescheide, gegen die sich die Klägerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren mit der vorliegenden Klage wendet...
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Entscheidungsdatum: 16.09.2009
...Sollte eine entsprechende Umdeutung nicht möglich sein, werde beantragt, die Beklagte zu verpflichten, den von A. B. beantragten Bescheid auf Zahlung der Betriebsprämie für das Jahr 2004 zu erlassen und die Betriebsprämie in Höhe von 5.584,04 EUR auszuzahlen.Nach Ansicht der Klägerin hat das Verwaltungsgericht unter Verstoß gegen §§ 86 Abs. 3 , 104 Abs. 1 VwGO eine Überraschungsentscheidung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.07.2009
...War die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen, als der später aufgehobene oder geänderte Steuerbescheid erlassen wurde, gilt dies aber nur unter den Voraussetzungen des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ( § 174 Abs. 4 Satz 4 AO ). September 1995 und damit vor Ablauf der Feststellungsfrist für 1990 erlassen worden sei, ist mit Wortlaut, Systematik und Zweck des Gesetzes nicht zu vereinbaren...
Entscheidungsdatum: 28.03.2008
...ist nämlich jedenfalls dann zulässig, wenn die Behörde die Hauptregelung ohne die gerügte Nebenbestimmung hätte erlassen müssen, die Hauptregelung ihrerseits rechtswidrig ist oderNotar in seinen Rechten, weil die Antragsgegnerin die Nebentätigkeitsgenehmigung, sofern sie überhaupt erforderlich war, ohne die vorgenannten Bestimmung hätte erlassen müssen...
Entscheidungsdatum: 24.01.2006
...Das beklagte Finanzamt folgte dieser Ansicht und erließ einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der " B1 GbR in der I-AG", mit dem es die Einkünfte auch für den Kläger feststellte.Bescheide noch im zeitlichen Geltungsbereich der Reichsabgabenordnung (RAO) erlassen worden sind und das Verfahren über sie noch nicht bestandskräftig abgeschlossen worden ist (BFH-Urteile vom 8. Februar 1977 VIII R 50/74, BFHE 121...
Entscheidungsdatum: 02.12.2004
...Der Beklagte erließ insoweit geänderte Bescheide mit Datum 05.04.2001, erneut geändert durch Bescheide vom 20.09.2001. Im Übrigen wies der Beklagte den Einspruch mit Bescheid vom 07.05.2002 mitDer Beklagte durfte die gegen die X-GmbH erlassenen Steuerbescheide vom 09.06.1999 gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen neuer Tatsachen ändern, da...
Entscheidungsdatum: 18.11.2004
...Dezember 2002 eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach zugunsten der Klägerin auf dem in E. belegenen Grundstück der Beklagten, eingetragen im Grundbuch von E., wegen einerGmbH erließ das Landgericht Lüneburg (8 O 113/01) durch Beschluss vom 30...
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Entscheidungsdatum: 21.04.2004
...Der Beklagte hat in Konsequenz seiner Auffassung, dass die Verlustübernahme nicht anzuerkennen sei, Körperschaftsteuerbescheide für die Beigeladene erlassen und dort die Verluste für 1997 und 1998 berücksichtigt.Damit korrespondiert, dass er einen Körperschaftsteuerbescheid für die Beigeladene erlassen hat, der nicht hätte ergehen dürfen, wenn er der Rechtsauffassung der Kläger gefolgt wäre...
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Entscheidungsdatum: 19.12.2003
...Die jeweilige Berufsgenossenschaft erlässt ihn als autonomes Recht ( §§ 730 , 734 Abs. 1 RVO ; § 157 Abs. 1 bis 3 SGB VII ).Auf Grund der genannten Veranlagungsbescheide erließ die Berufungsklägerin Beitragsbescheide vom 26...
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Entscheidungsdatum: 17.06.2003
...Der Beklagte berücksichtigte im Streitjahr 1994 sowohl die Überzahlungen des Arbeitslohns i.H.v. 24.000 DM als auch die Vermittlungsprovision i.H.v. 253.509,45 DM als vGA und andere Ausschüttung und erließ einen entsprechend geänderten Körperschaftsteuerbescheid 1994, ges.Die Klägerin schränkte im Hinblick auf diese Zusage ihre Klagebegehren ein. Entsprechend seiner Zusage erließ der Beklagte am 11.11.2002 Änderungsbescheide...
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Entscheidungsdatum: 22.10.2002