Suche nach "Erlassen"
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...Vereinbarkeit einer mit dem Inhalt der Verpflichtung zur Überprüfung privater Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986-30 auf Dichtheit erlassenen kommunalen Abwasserbeseitigungssatzung mit höherrangigem Rechtund nach den danach erlassenen Verordnungen und sonstigen Bauvorschriften (hier speziell DIN EN 752, DIN EN 12056 in Verbindung mit der DIN 1986 Teile...
Entscheidungsdatum: 10.01.2012
...gleiche Verfügungen an die anderen Beteiligten erlässt oder diese zur Duldung der Maßnahme verpflichtet (Blum/Agena/Brüggeshemke, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Stand 20.Nach erneuter Anhörung des Antragstellers erließ die Antragsgegnerin am 4. August 2022 eine naturschutzrechtliche Wiederherstellungsverfügung...
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Entscheidungsdatum: 30.01.2024
...Beigeladenen insgesamt drei Genehmigungen erlassen: Eine sog. konsolidierte immissionsschutzrechtliche Genehmigung, eine Baugenehmigung für die Zuwegungsanlagen sowie eine naturschutzrechtliche Befreiungeine konsolidierte Fassung der Genehmigung erlassen und bekannt gegeben hat, vom Regelungsumfang dieser Genehmigung jetzt zu Recht die umfangreiche Zuwegung ausgenommen...
Entscheidungsdatum: 28.07.2023
...Mit der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG sei es nicht vereinbar, dass der Beklagte trotz dieser durch das Vorhaben bedingten, konkreten Gefahr für Leben und Gesundheit der Klägerin zu 3. den angefochtenen Bescheid erlassen habe.Unter welchen Voraussetzungen die von einem Vorhaben ausgehenden Geräuscheinwirkungen in diesem Sinne schädlich sind, wird durch die - auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene - Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 29. August 1998 bestimmt...
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Entscheidungsdatum: 23.08.2023
...Daraufhin erließ die Beklagte nach vorangegangener Anhörung mit Bescheid vom 7. Juli 2021 gegenüber der Klägerin eine Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 VerpackG mit folgendem Inhalt: Teilregelungen erlassen, die durch eine bereits geschlossene oder noch zu schließende Abstimmungsvereinbarung konkretisiert bzw. ergänzt werden müssen....
Entscheidungsdatum: 23.02.2023
...erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.Soweit die die Bebauungspläne erlassen habenden Gemeinden Verfahrensrecht verletzt haben, weil hinsichtlich umweltrelevanter Unterlagen eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Auslegung unterblieben ist, ergeben sich die Rechtsfolgen aus § 4 Abs. 3 c UmwRG...
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Entscheidungsdatum: 30.08.2022
...im Fall der Buchstaben b und c auch nach Maßgabe der aufgrund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erlassenen Verordnungen, a) der Vermeidung nach Maßgabe der aufgrund der §§ 24 und 25 KrWG erlassenen Verordnungen,...
Rechtsstand: 19.08.2022 | VORIS Nummer: 28400011100000
...Nach vorheriger Anhörung erließ der Antragsgegner mit Datum vom 12.07.2022 einen Änderungsbescheid zu der streitgegenständlichen Verfügung vom 19.11.2021. Danach erhält die Nr. 2 der Anordnung folgende Fassung:Mit Datum vom 19.11.2021 erließ der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin folgende - streitgegenständliche - immissionsschutzrechtliche Anordnung:...
Entscheidungsdatum: 22.07.2022
...2. Aufgaben nach unmittelbar anzuwendenden Rechtsakten der Europäischen Union zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, dem Abfallverbringungsgesetz und den aufgrund des Abfallverbringungsgesetzes erlassenen Verordnungenauf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen sind die unteren Abfallbehörden zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist...
Rechtsstand: 30.03.2022 | VORIS Nummer: 28400010000000
...2. einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung einer Abfallbehörde oder Hafenbehörde zuwiderhandelt, die nach diesem Gesetz erlassen worden ist und auf diese Bußgeldvorschrift verweist,1. einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,...
Rechtsstand: 30.03.2022 | VORIS Nummer: 28400010000000
...2. den Vorschriften der Europäischen Union über die Bewirtschaftung der Gewässer und den hierzu erlassenen Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes1. den nach diesem Gesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz oder den aufgrund dieses Gesetzes oder des Wasserhaushaltsgesetzes erlassenen Verordnungen oder...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 28200
...eine auf Grundlage dieser Vorschrift erlassene Verfügung unmittelbar materiell-rechtliche Wirkung in Bezug auf die dem Kläger hoheitlich obliegende Unterhaltungspflicht mit der FolgeDie Anordnung - hätte sie von dem Beklagten erlassen werden dürfen - muss sich in den gesetzlich vorgegebenen Grenzen der Unterhaltungspflicht gemäß §§ 98 ff...
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Entscheidungsdatum: 20.10.2010
