Suche nach "Erlassen"
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...Der Eingriff in das Vogelschutzgebiet müsse sich an der Vogelschutz-Richtlinie messen lassen, die zu seinem Schutz von der Stadt Braunschweig erlassene Landschaftsschutzverordnung sei nichtig.Die Anlage und der Betrieb des Verkehrsflughafens Braunschweig sind durch luftverkehrsrechtliche Genehmigung erstmals im Jahre 1936 zugelassen worden, am 18. Oktober 2000 erließ die damalige Bezirksregierung Braunschweig einen Planfeststellungsbeschluss, der u.a. eine Nachtflugregelung enthielt...
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Entscheidungsdatum: 20.05.2009
...Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten erlassene Nachtflugregelung für den Flughafen Hannover-Langenhagen und begehrt weitergehende Beschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs.Weder die Klageschrift noch die weiteren Schriftsätze des Klägers im Verfahren lassen jedoch die Absicht einer (Dritt-) Anfechtung der gegenüber der Beigeladenen erlassenen Nachtflugregelung vom 8. Oktober 2004 erkennen...
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Entscheidungsdatum: 23.04.2009
...Mit Schreiben vom 8. Juni 2022 forderte die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers die Antragsgegnerin auf, zu bestätigen, dass der Antragsteller zur Führung des von ihm gehaltenen Flugzeugs im deutschen Luftraum berechtigt sei, bzw. einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 14.02.2023
...denn durch den Wegfall der Ermächtigungsnorm wird die Wirksamkeit einer auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnung grundsätzlich - und so auch hier - nicht in Frage gestellt (vgl. Die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes ergibt sich daraus, dass die sachliche Zuständigkeit für den Widerruf eines Verwaltungsaktes grundsätzlich bei der Ausgangsbehörde liegt, die den zu widerrufenden Verwaltungsakt erlassen hat (vgl...
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Entscheidungsdatum: 04.06.2013
...Am AF. Dezember 2021 erließ die Beklagte einen Freistellungsbescheid für die im Antrag benannten Flurstücke Bahn-km 21,700 bis 22,7400 der Strecke M. P. -N.. Die Beklagte nahm Bezug auf § 23 AEG...
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Entscheidungsdatum: 25.11.2022
...Gleichzeitig treten die nach allgemeinem Gefahrenabwehrrecht erlassenen Hafenbereichsverordnungen außer Kraft....
Rechtsstand: 19.10.2022 | VORIS Nummer: 96000
...Unter dem 27. Juli 1978 wurde ein entsprechender Planfeststellungsbeschluß erlassen. Dieser sah lediglich textlich Anschlüsse der Ackergrundstücke in deren südöstlicher bzw. südwestlicher Ecke vor.Nachdem Einigungsgespräche gescheitert waren, erließ die Bundesbahndirektion unter dem 11. Mai 1989 im vereinfachten Verfahren einen Planfeststellungsänderungsbeschluß, mit dem sie den Verbleib des Regenwasserkanals in seiner tatsächlich ausgeführten Trasse sowie die Grundstückszufahrten feststellte...
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Entscheidungsdatum: 20.03.1997
...April 2005 mit sofortiger Vollziehbarkeit erlassen werden. Hierdurch ist gegenüber der Antragstellerin die Regelung erfolgt, dass die übergangsweise Nichtanwendung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG beendet ist.Januar 2005 auf der Grundlage von Erlassen des Bundesministeriums des Innern vom 21. Januar 2005 und vom 3...
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Entscheidungsdatum: 03.05.2005
...Planfeststellungsbeschluss nicht hätte erlassen dürfen, und zwar selbst dann nicht, wenn der Beigeladene seinerzeit sein Einvernehmen gemäß1980 baute der Beigeladene aufgrund des von der Beklagten erlassenen Planfeststellungsbeschlusses vom 29...
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Entscheidungsdatum: 15.01.2003
...Näheres regelt das durch die Inhaberin oder den Inhaber erlassene Qualitätsmanagement-Handbuch...
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Rechtsstand: 01.08.2020 | VORIS Nummer: 21021
...trifft, sondern die von einer übergeordneten Stelle getroffene Regelung lediglich bekannt gibt oder einer von ihr selbst daran anschließend erlassenen Maßnahme nur zu Grunde legteigenständige Maßnahme trifft, sondern die von einer übergeordneten Stelle getroffene Regelung lediglich bekannt gibt oder einer von ihr selbst daran anschließend erlassenen Maßnahme nur zu Grunde legt...
Entscheidungsdatum: 18.03.1992
...(1) Die Aufsichtsbehörde hat darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass die für den Bau und den Betrieb der Seilbahnen geltenden Rechtsvorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen behördlichen Anordnungen eingehalten werden...
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Rechtsstand: 24.05.2019 | VORIS Nummer: 94000