Suche nach "Erlassen"
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...Im Übrigen sei die Befristung schon deshalb nicht als "strengere Maßnahme" anzusehen, weil die Beklagte die Befristung nicht als eine solche Maßnahme verstehe oder erlassen habe. Art 6 der VO setze aber voraus, dass der jeweilige Mitgliedstaat die in Rede stehende Maßnahme als "strengere Maßnahme" versteht und gestützt auf diese Rechtsgrundlage erlässt...
Entscheidungsdatum: 20.12.2022
...Für das Erfordernis der "größeren Zahl" müsste die Zahl der zu erlassenden Verwaltungsakte zudem so groß sein, dass sich für die Behörde bei einer Einzelanwendung erhebliche praktische Schwierigkeiten ergeben würden (vgl.Wenn die Befristung der Zulassung aber nicht vereinbar wäre mit den Regelungen der DVO (EU) 2015/1998, bliebe es den Mitgliedsaaten unbenommen, die Befristung der Zulassung als "strengere Maßnahme" zu erlassen und von den bestehenden europäischen Regelungen abzuweichen...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2022
...Ein Widerspruchsverfahren ist nämlich auch dann entbehrlich, wenn der Beklagte erst nach der Erhebung einer gemäß § 75 VwGO zulässigen Untätigkeitsklage einen ablehnenden Bescheid erlassen hat;nach Erhalt der entsprechenden (unerheblichen) Stellungnahme der Klägerin vom 14. Dezember 2016 (Bl. 929 BA 3) zu erlassen...
Entscheidungsdatum: 14.02.2023
...Die zuständige Behörde darf - anders ausgedrückt - eine die Versammlung einschränkende Verfügung erst erlassen, wenn bei verständiger Würdigung der erkennbaren Umstände die Durchführung der VersammlungOb ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist nicht erst bei der Frage bedeutsam, ob eine Versammlung ganz und gar verboten werden kann, sondern auch bei der Frage, ob Auflagen als Minusmaßnahmen zum allgemeinen Verbot erlassen werden können oder müssen...
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Entscheidungsdatum: 16.03.2006
...Mai 2014 Aufklärungsverfügungen erlassen, die sich auf die Inbetriebnahme von GSM-R-Zugfunk auf der "Wendlandbahn", die Möglichkeiten der Klägerin, eine Durchbindung von GüterzügenOb eine Norm nach ihrem Entscheidungsprogramm auch den Interessen derjenigen zu dienen bestimmt ist, die nicht Adressaten eines auf der Grundlage dieser Bestimmung erlassenen...
Entscheidungsdatum: 28.05.2014
...Die Antragsgegnerin könne auch nicht rechtmäßig eine Sperrerklärung nach § 96 Strafprozessordnung erlassen, die zudem einer Beweisverwertung im Strafverfahren nicht entgegen stünde.Nutzt die Antragsgegnerin die vom Antragsteller schließlich aufgezeigte Möglichkeit, wegen der Nichterfüllung gesetzlicher Berichts- und Auskunftspflichten einen Bußgeldbescheid zu erlassen, ist es...
Entscheidungsdatum: 04.04.2012
...Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände zieht die Nichtigkeit einer nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassenen Verordnung nicht nach sich (vgl. Senatsurt. v. 24.08.2001, a.a.O.). Das wäre nur dann der Fall, wenn die Anforderungen, die an die Rechtmäßigkeit planerischer Entscheidung gestellt werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 07.07.1978 - 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 (122 f.) [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76] ), auch für Verordnungen, die nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassen werden, gelten würden.3. Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände zieht die Nichtigkeit einer nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassenen Verordnung nicht nach sich...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...v. 24.08.2001, a.a.O.). Das wäre nur dann der Fall, wenn die Anforderungen, die an die Rechtmäßigkeit planerischer Entscheidung gestellt werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 07.07.1978 - 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 (122 f.) ), auch für Verordnungen, die nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassenDer Antragsgegner erließ am 16. Oktober 2000 die Verordnung zum Schutz der Hunte zwischen Wildeshausen und Astrup - VO -. Diese Verordnung, die im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Weser-Ems vom 17. November 2000 bekannt gemacht wurde, hat folgenden Wortlaut:...
Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...und der auf seiner Grundlage erlassene § 6 der Satzung der Beklagten sprächen von der Gewährleistung der "leichteren" Durchführung der Verbandsaufgaben bzw. von nicht "beeinträchtigter" Gewässerunterhaltung. und der auf seiner Grundlage erlassene § 6 der Satzung der Beklagten von der Gewährleistung der "leichteren" Durchführung der Verbandsaufgaben bzw. von nicht "beeinträchtigter" Gewässerunterhaltung sprechen...
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Entscheidungsdatum: 10.12.2008
...Am 24. August 2016 erließ das Eisenbahn-Bundesamt auf den Antrag der Beigeladenen die Plangenehmigung gemäß § 18 AEG in Verbindung mit § 74 Abs. 6 VwVfG für das Vorhaben "Bf. a. F. ist jedoch erst später erlassen worden und geht damit als jüngere Vorschrift der Regelung in...
Entscheidungsdatum: 28.08.2018
...Oktober 1996 für den Verkehrsflughafen...
...GmbH ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr zu erlassen, wobei die Ausnahmen hiervon in keinem Punkt über die des Verkehrsflughafens Bremen hinausgehen dürfen".2.2.3.1. Die nunmehr verfügten Nachtflugbeschränkungen erfüllten den Schutzanspruch, der ihm gegenüber dem Beklagten zustehe, nicht, weil sie bereits als verfahrensfehlerhaft erlassen zu beanstanden seien...
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Entscheidungsdatum: 09.06.1997
...Zur Auslegung der beiden von der Beklagten am 25. November 2005 erlassenen Bescheide und zur Präzisierung des Rechtsschutzbegehrens der Klägerin merkt der Senat an: Der die Heranziehung derin Bezug auf den öffentlichen Kinderspielplatz (wobei allerdings die Ausweisung des im Wege der Billigkeit erlassenen Betrags fehlt) und andererseits eine abweichende Festsetzung sowie ein Leistungsgebot in...
Entscheidungsdatum: 27.04.2010