Suche nach "Erlassen"

...Eine Forderungsanmeldung der Beteiligten zu 1 sei bei Gericht nicht eingegangen. Adressat der Anmeldung sei das Gericht, welches das Aufgebot erlassen habe.Unter dem 19. Januar 2022 hat das Amtsgericht das Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung von Nachlassgläubigern erlassen. Darin heißt es:...

Entscheidungsdatum: 05.09.2022

...Da auch landwirtschaftliche Grundstücke, für die es einen Hofvermerk gibt, zum Nachlass gehören, ist insoweit das Landwirtschaftsgericht, das den angefochtenen Beschluss erlassen hat, angerufen worden.Dem Beteiligten zu 2 die Beschwerdemöglichkeit gegen den vorliegenden Feststellungsbeschluss, die ihm gegen einen vom Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren erlassenen Feststellungsbeschluss eröffnet gewesen...

Entscheidungsdatum: 15.06.2020

...Dezember 2018 zu werten, denn der Beschwerdeführer scheint davon auszugehen, dass das Nachlassgericht den Feststellungsbeschluss auf der seinerzeit vorliegenden Grundlage nicht hätte erlassen dürfen.Auf dieser Basis wird regelmäßig dasselbe Nachlassgericht bereits den Feststellungsbeschluss gemäß § 1964 BGB erlassen haben...

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Entscheidungsdatum: 18.12.2020

...In dem noch laufenden Einspruchsverfahren erließ der Beklagte am 26.08.2004 geänderte Bescheide für alle Jahre, in denen die Verluste wegen Liebhaberei nicht mehr anerkannt wurden.Auf die Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger käme es nur dann nicht an, wenn die Auffassung der Kläger zuträfe, dass die angefochtenen Änderungsbescheide nach Ablauf der Feststellungsfrist erlassen worden wären...

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Entscheidungsdatum: 27.03.2009

...da diese "Beteiligte der im Kalenderjahr 2009 aufgelösten Erbengemeinschaft nach M" gewesen seien, und eine entsprechend adressierte Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten erlassenDamit hat der Beklagte den Kläger als Mitglied einer aufgelösten Erbengemeinschaft angesehen und gemäß § 183 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1  AO jedem Miterben gegenüber einen eigenen Feststellungsbescheid erlassen...

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Entscheidungsdatum: 02.07.2013

...Erlässt ein Abkömmling dem Erben den Pflichtteil schon zu Lebzeiten seines Elternteils, hat er damit von seiner Möglichkeit, den Pflichtteil zu verlangen, Gebrauch gemacht, sodass der Pflichtteil entfernterer Abkömmlinge beim Erbfall ausgeschlossen istStaudinger-Haas, BGB, 13. Bearb., § 2309 Rdnr. 21), mit der Folge, dass der mit dem Tode der Erblasserin womöglich neben dem gleichfalls erlassenen Vermächtnis des Barvermögens entstandene Anspruch auf den Pflichtteil ( § 2307 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 BGB ) sofort wieder erloschen ist...

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Entscheidungsdatum: 17.11.2003

...Hinsichtlich der Zäune entlang nicht aufgeforsteter Flächen kündigte der Beklagte Herrn AD. B. im Oktober 1977/Mai 1978 eine Beseitigungsanordnung an, erließ diese jedoch nicht.Das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu 1. - 4. ist nicht dadurch entfallen, dass der Beklagte nach Wegfall der Nachlassverwaltung gegen diese unter dem 16.6.2009 nochmals Beseitigungsanordnungen erlassen und diese mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2009 bestätigt hat...

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Entscheidungsdatum: 26.02.2014

...Der Beklagte erließ unter dem 26. Juni 2006 gegenüber Ottomar F erstmals einen Erbschaftsteuerbescheid, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand und noch nicht das umfangreiche Kapitalvermögen der Ernestine B berücksichtigte.März 2008 erließ das Finanzamt B geänderte Einkommensteuerbescheide für 1995-2002...

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Entscheidungsdatum: 20.02.2013

...Es erscheint sachgerecht, dass der Senat insoweit eine Grundentscheidung erlässt und die noch erforderliche weitere Aufklärung zur Anspruchshöhe dem Landwirtschaftsgericht überträgt, das dieAufklärung ggf. erst nach der von den Parteien gewünschten rechtskräftigen Grundsatzentscheidung vornehmen kann, wenn es bei der vom Senat erlassenen Grundentscheidung bleibt...

Entscheidungsdatum: 15.08.2008

...nach § 2353 erlassen werden kann, wenn mit dem Antrag auf Einziehung des unrichtigen Erbscheins der Antrag auf Erteilung eines berechtigten Erbscheins verbunden wurde" (Seite 5...

Entscheidungsdatum: 27.01.2022

...Die Zusatzabgabenverordnung ist erlassen worden im Hinblick auf ein mögliches vollständiges Auslaufen der Zusatzabgabenregelung (vgl. § 1 der Verordnung).Ein Teilurteil darf nur erlassen werden, wenn es von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs unabhängig ist...

Entscheidungsdatum: 03.07.2003

...Mai 1997 ein geänderter Einkommensteuerbescheid 1984 für die Eheleute B. über wiederum DM 0 Einkommensteuer und mit einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von DM ./. 749.897 erlassen.Für 1982, 1983 und 1985 wurden keine neuen Bescheide erlassen. Die Einkommensteuer betrug in den Jahren 1982 bis 1985 sowohl vor als auch nach der Änderung DM 0...

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Entscheidungsdatum: 13.05.2003