Suche nach "Erlassen"
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...Um die berufliche Integrationschancen des Klägers möglichst kurzfristig zu verbessern, werde die Eingliederungsvereinbarung mit nachfolgendem Inhalt nach § 15 Abs. 1 SGB II als Verwaltungsakt erlassen.Der Kläger hat insbesondere keine Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt verletzt. Die mit Verwaltungsakt vom 22.07.2011 erlassene Eingliederungsvereinbarung ist nicht rechtmäßig...
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Entscheidungsdatum: 13.01.2012
...(nicht wie im amtsgerichtlichen Beschluss angegeben 22.) Januar 2020 erlassen sowie am 24. Januar 2020 der Antragsgegnerin zugestellt werden.Januar 2020 eingereichten Antrag hin der Mahnbescheid nach der zwischenzeitlichen Korrektur am 21. Januar 2020 erlassen und am 24...
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Entscheidungsdatum: 08.06.2021
...Eine grob fahrlässige Unkenntnis könne der Klägerin nicht angelastet werden. Im Übrigen sei die Verjährung durch den am 28.12.2018 erlassenen Mahnbescheid gehemmt.Die Verjährung wurde aus den vom Landgericht genannten Gründen (LGU S. 6) nicht durch den am 28. Dezember 2018 erlassenen Mahnbescheid (Bl. 4 d. A.) gehemmt...
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Entscheidungsdatum: 17.03.2020
...Hat das erstinstanzliche Gericht in einem Schadensersatzprozess ein positives Grundurteil erlassen, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen haben, muss das Berufungsgericht imZwar hätte das Landgericht weder auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen ein Grundurteil erlassen dürfen noch war ein solches überhaupt zulässig, der Senat macht jedoch...
Entscheidungsdatum: 12.09.2007
...Gleichwohl hat das Mahngericht am 25. Januar 2006 einen Vollstreckungsbescheid in Höhe der Klagforderung erlassen, gegen den der Beklagte am 9. Februar 2006 Einspruch eingelegt hat.Die Klägerin erließ dem Mitgesellschafter N. in diesem Zusammenhang einen Betrag in Höhe von 114.082 EUR, der im Hinblick darauf, dass dieser den Geschäftsbetrieb der Hauptschuldnerin mit einer neuen Gesellschaft übernehmen wollte, einen Sanierungsbeitrag darstellen sollte...
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Entscheidungsdatum: 21.03.2007
...Der Anspruch der Klägerin ist nach Grund und Betrag streitig. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zum Anspruchsgrund ist der Rechtsstreit entscheidungsreif, zur Anspruchshöhe hingegen nicht. Der Senat hat deshalb ein Grundurteil erlassen.Am 4. Dezember 2003 erließ das Amtsgericht Hagen auf Antrag der Klägerin einen Mahnbescheid, gegen den die Beklagte Widerspruch erhob...
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Entscheidungsdatum: 24.11.2005
...Bei Erteilung einer Annahmeverfügung für eine Geldhinterlegung erlässt die Hinterlegungsstelle eine Annahmeanordnung über 0,00 EUR auf dem Verwahrtitel 10999....
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 32360
...(1) Für die Verzinsung ist die Hinterlegung als bewirkt anzusehen, sobald die Annahmeverfügung erlassen und der Betrag bei der Hinterlegungskasse eingezahlt ist...
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Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 32360
...(2) Soll die Herausgabe einer Sache von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden ( § 112 Abs. 3 Nr. 4 NJG ), so ist die Herausgabeverfügung erst zu erlassen, wenn die Kosten eingezahlt sind....
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 32360
...die Hinterlegungsstelle ermächtigt, die Kosten der Hinterlegung, soweit sie noch nicht bezahlt sind, zu erlassen, sofern von ihrer Erhebung nicht...
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 32360
...Die Antragstellerin hat am 31. Dezember 1987 beantragt, einen Mahnbescheid wegen folgenden Anspruchs zu erlassen:Die Antragstellerin beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den beantragten Mahnbescheid zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 05.05.1988
...Hiervon hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 12. Juni 2015 einen Teilbetrag in Höhe von 11.243,76 € nebst Zinsen anerkannt, so dass insoweit ein Teil-Anerkenntnisurteil zu erlassen war...
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Entscheidungsdatum: 12.10.2015