Suche nach "Erlassen"
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...Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten für die Jahre 1999 bis 2002 zusätzliche Forderungen aus einem im Jahre 1992 erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Blankettbeschluss) geltend.Das Amtsgericht G. habe als Vollstreckungsgericht zugunsten der Klägerin am 17. November 1992 einen so genannten Blankettbeschluss erlassen, in dem der Rechtspfleger nach § 850 c Abs. 3 Satz 2 ZPO auf die amtliche Tabelle Bezug genommen habe...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2008
...Die 1963 erlassene Alterssicherungsordnung für den Beklagten (ASO 1963) sah in § 6 Abs. 2 eine Pflichtmitgliedschaft für Zahnärzte und Zahnärztinnen vor, die nach Inkrafttreten der Alterssicherungsordnung Angehörige der Zahnärztekammer wurden und das 44.Der Kläger sei auch über den Charakter dieser Zusatzleistungen nie im Unklaren gelassen worden. Ein verbindlicher Bescheid sei über die Rentenanpassungsleistung nie erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 20.07.2006
...diejenigen Steuerbescheide erlassen werden, welche im Falle der rechtzeitigen Kenntnis der nachgemeldeten Einnahmen erlassen worden wären, mithinDas Finanzamt S. wertete das Schreiben als Selbstanzeige im Sinne von § 371 AO und erließ gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau neben geänderten Einkommensteuerbescheiden am 29...
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Entscheidungsdatum: 11.02.2009
...März 1998 unter Aufhebung des zuvor erlassenen vorläufigen Bescheides vom 28. März 1996 die für das Abrechnungsjahr 1995 beim Kläger in Abzug zu bringende degressierende Punktmenge auf 39.628 und den Degressionsbetrag auf 8.458,53 DM festgesetzt.Am 27. März 1998 erließ die Beklagte erneut einen "endgültigen Degressionsbescheid" für das Jahr 1995, mit dem sie darum bat, den vorausgegangenen - an einem EDV-bedingten "Rechenfehler" leidenden - Bescheid vom 12...
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Entscheidungsdatum: 30.05.2001
...Diese Vorschrift beziehe sich zwar vom Wortlaut her nur auf mündliche Verwaltungsakte, dürfte nach Ansicht des Klägers aber auch für in anderer Weise erlassene Verwaltungsakte entsprechend anwendbar sein.Der Beklagte zahlte dem Kläger daraufhin weiterhin monatlich 116,68 EUR zur Sicherung des Lebensunterhalts, erließ jedoch zunächst keinen schriftlichen Bescheid...
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Entscheidungsdatum: 20.11.2007
...Da die vom Kläger abgerechneten Punktmengen und die jeweiligen Mischpunktwerte aus der Sicht der Beklagten feststanden, war diese entgegen der Auffassung des Sozialgerichts auch befugt, endgültige Degressionsbescheide zu erlassen.endgültige Honorarbescheide (und dementsprechend endgültige Degressionsbescheide) erlassen dürfen, zumal dies letztlich darauf hinauslaufen würde, dass es nie zu einer endgültigen Regelung kommen könnte...
Entscheidungsdatum: 22.08.2001
...Am 19.2.2009 erließ das Amtsgericht den Strafbefehl und bestellte zugleich mit Beschluss vom 19.2.2009 den Pflichtverteidiger gemäß § 408 b StPO für das Strafbefehlsverfahren.Im vorliegenden Falle erfolgte die Bestellung des Pflichtverteidigers zu einem Zeitpunkt als der Strafbefehl bereits erlassen war, so dass der Pflichtverteidiger zwangsläufig vor Erlass des Strafbefehls keine Tätigkeit mehr entfalten musste und konnte...
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Entscheidungsdatum: 12.08.2009
...Würde ein regelmäßig ausgesuchter, fest begrenzter Aufenthaltsort nur dadurch zur Außenpraxis werden, dass die Medikamente nicht fest in den Bestand eingegliedert würden, hätte der Verordnungsgeber keine Ausnahmeregelungen erlassen...
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Entscheidungsdatum: 26.10.2023
...Zwar hatte das Sozialministerium am 30. August 1999 eine Aufsichtsanordnung erlassen, mit der der Beklagten aufgegeben worden ist, der Honorarverteilung für 1999 den HVM des Landesschiedsamts zu Grunde zu legen;Auf der Grundlage ihres HVM erließ die Beklagte den "vorläufigen Jahreshonorarbescheid für 1999" vom 05. April 2000...
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Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Der Beklagte erließ am 02. Mai 2007 einen Abhilfebescheid und entschied, dass die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten auf Antrag erstattet werden, soweit sie notwendig und nachgewiesen seien.Für Anträge nach § 86a Abs. 3 SGG können die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat und die Widerspruchsstelle die sofortige Vollziehung aussetzen...
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Entscheidungsdatum: 18.10.2011
...von diesem erlassene Bescheid tritt als Regelung der Zulassungssache an die Stelle des vorangegangenen Bescheids des Zulassungsausschusses und bildet den alleinigen GegenstandDanach eingetretene Umstände, wie später erlassene höchstrichterliche Entscheidungen, müssen deshalb bei der Auslegung des Bescheidinhalts von vornherein unberücksichtigt bleiben...
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Entscheidungsdatum: 09.02.2005
...Im Hinblick auf das Jahr 2000, für das die Beklagte ebenfalls einen HVM mit zahnarztbezogenen Budgetobergrenzen beschlossen hat, erließ diese zunächst Bescheide zur Honorarabrechnung des Quartals II/2000 (vom 5.Demgegenüber sieht ein vom zuständigen Landesschiedsamt erlassener HVM die Honorarverteilung für das Jahr 1999 auf der Grundlage eines floatenden Punktwerts vor...
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Entscheidungsdatum: 12.02.2003