Suche nach "Erlassen"
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...Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Gesetz im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnis des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben....
Rechtsstand: 19.03.2024 | VORIS Nummer: 11240010000000
...Seit dem 1. Januar 2002 war ihr Betrieb durch eine als Satzung erlassene Miet- und Benutzungsordnung geregelt, die keine Einschränkungen hinsichtlich der Art der Veranstaltungen vorsah, für die sie angemietet werden konnte.Die in Form einer Satzung erlassene Miet- und Benutzungsordnung für die Stadthalle trage in ihrer seit dem 12. März 2011 geltenden Fassung einen Benutzungsanspruch des Antragstellers...
Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Damit soll der Beklagte den Verwaltungsakt erlassen, den er bei einer rechtsfehlerfreien Beurteilung des Wahleinspruchs des Klägers nach § 48 Abs 2 Nr. 2 NKWG hätte erlassen müssen (zum Meinungsstand vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 14. August 2003 -2 A 4246/01...
Entscheidungsdatum: 03.07.2007
...Damit soll der Beklagte den Verwaltungsakt erlassen, den er bei einer rechtsfehlerfreien Beurteilung des Wahleinspruchs des Klägers nach§ 48 Abs. 2Nr. 2 NKWG hätte erlassen müssen (zum Meinungsstand vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 14. August 2003 - 2 A 4246/01...
Entscheidungsdatum: 03.07.2007
...(1) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften (Niedersächsische Landeswahlordnung) zu erlassen. In der Niedersächsischen Landeswahlordnung sind zu regeln:...
Rechtsstand: 22.12.2021 | VORIS Nummer: 11210010000000
...(4) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über 1. die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung der Bauart von Wahlgeräten sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung,...
Rechtsstand: 19.06.2021 | VORIS Nummer: 11210010000000
...unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen und Ausnahmen zu erlassen (siehe auch Erwägungsgrund 153 DS-GVO sowie Stender-Vorwachs, in: Wolff/Brink, a...
Entscheidungsdatum: 19.01.2021
...Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen...
Entscheidungsdatum: 21.03.2007
...Auf Antrag der Verfügungskläger hat das Landgericht am 12.01.2006 eine einstweilige Verfügung erlassen, in der der Verfügungsbeklagten aufgegeben wird, die Verfügungskläger zur Mitgliederversammlung der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" Region...
...vom 17...
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Entscheidungsdatum: 17.02.2006
...) gehalten, das Antragsbegehren in der Sache zu prüfen und eine entsprechende einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch im Hauptsacheverfahren spricht (vgl...
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Entscheidungsdatum: 21.03.1997
...1 Das Innenministerium wird ermächtigt, zur Ausführung dieses Gesetzes erforderliche Vorschriften durch Verordnung zu erlassen. 2 Dann können insbesondere geregelt werden:...
Rechtsstand: 09.07.1994 | VORIS Nummer: 11240010000000
...(1) Für eine Volksinitiative sind Unterschriftenbögen zu verwenden, die den Vorschriften dieses Gesetzes und den durch Verordnung nach § 38 erlassenen Vorschriften entsprechen....
Rechtsstand: 09.07.1994 | VORIS Nummer: 11240010000000