Suche nach "Erlassen"
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...dass damit der Gesetzgeber selbst hinreichend bestimmt zum Ausdruck gebracht hat, dass über punktuell wirkende Maßnahmen hinaus allgemeine oder gleichsam flächendeckende Verbote erlassen werden könnendieses Auslegungsergebnis, zumal der Gesetzgeber in Kenntnis der bereits erlassenen Länderverordnungen bei gleichzeitig bestehender Kritik an der ursprünglichen Gesetzesfassung gehandelt hat (so ausdrücklich...
Entscheidungsdatum: 11.01.2021
...Covid19-Welle" erlassen wurde, auch deshalb reduziert, weil die Vorschrift zur Bekämpfung einer Pandemie mit erheblichem Gefahrenpotential für die Volksgesundheit eingeführt wurde.anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen ersetzt, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müsse...
Entscheidungsdatum: 24.11.2021
...SOG erlassen werden müssen. Offen bleiben kann deshalb, ob selbst eine solche Verordnung angesichts der an sie zu stellenden materiellrechtlichen Anforderungen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen könnte (vgl.Mithin tragen die in Form einer Allgemeinverfügung für das "Bermuda-Dreieck" erlassenen Konsum- und Besitzverbote angesichts der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte auch nicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und sachgerechter Ermessenausübung in gebotenem Umfang Rechnung...
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Entscheidungsdatum: 11.02.2010
...Auflage, § 15 Rnr. 31) und ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die Verwaltungsbehörde das Auskunftsverlangen auch ohne die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen erlassen hätte, stellt sich dieses weiterhin als wirksam dar.und der aufgrund des ersten Abschnittes erlassenen Rechtsverordnung sowie unmittelbar geltender Rechtsakte der europäischen Gemeinschaft auf dem...
Entscheidungsdatum: 03.06.2009
...Juli 2007 (NdsGVBl. Nr. 21/2007 S. 337) erlassen, der sich ausweislich des Rubrums gegen die "G.P. GmbH", K. B., B. richtete.Der Umstand, dass der erste von der Stadt Burgdorf erlassene Bußgeldbescheid gegen die G.P. GmbH und nicht den Betroffenen gerichtet war, ändert...
Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Juli 2007 (NdsGVBl. Nr. 21/2007 S. 337) erlassen, der sich ausweislich des Rubrums gegen die "G.-P. GmbH", K. B., B. richtete.Burgdorf erlassene Bußgeldbescheid gegen die G.-P. GmbH und nicht den Betroffenen gerichtet war, ändert an der vorstehenden rechtlichen Bewertung...
Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Einen Bußgeldbescheid hat der Beklagte dann erst am 2. September 2004 erlassen. Das Amtsgericht hat die Hauptverhandlung am 7.Juli 2005 keine Entscheidung getroffen, weil noch eine Auskunft des behandelnden Tierarztes eingeholt werden sollte.Juli 2003 zu der Absicht angehört, einen Bußgeldbescheid zu erlassen, nachdem die Amtstierärztin in einer dienstlichen Erklärung vom 16...
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Entscheidungsdatum: 17.08.2005
...im Hinblick auf den gegen den früheren Deutschland-Direktor...
...erlassenen und in Rechtskraft erwachsenen Bußgeldbescheid des Luftfahrt-Bundesamtes vom 21.11.1975 für nicht zulässig.vorzugehen sei (Bl. 38 d.A.). Da das Luftfahrt-Bundesamt darauf auch nur einen selbständigen Bußgeldbescheid gegen die...
...als juristische Person erlassen hat, steht außer Frage, daß es das...
Entscheidungsdatum: 13.03.1980
...Sie beruht auf den von der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 118a EWG-Vertrag erlassenen speziellen Richtlinien zum betrieblichen Arbeitsschutz auf Baustellen.Die aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des § 19 Arbeitsplatzschutzgesetz erlassene Baustellenverordnung stellt einen besonderen Teil des Arbeitsschutzgesetzes dar...
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Entscheidungsdatum: 18.09.2013
...Nach Vorlage einer umfangreichen Auflistung der auf das Hundegebell zurückgehenden Störungen von seiten der Beigeladenen und Ortsbesichtigungen der Beklagten erließ diese ihre angefochtene Ordnungsverfügung vom 2.Schon aufgrund der damit gegebenen fortdauernden Verstöße gegen eine gültige Vorschrift der PolVO war die Beklagte berechtigt, die angefochtene Verfügung als unselbständige Ordnungsverfügung zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 03.08.1989
...Es kann im Einzelfall zur Vermeidung von Härten aber angemessen sein, im Hinblick auf die Gesamtsumme eine Reduktion der Einzelgeldbußen vorzunehmen oder aber eine Einzelgeldbuße vollständig zu erlassen...
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Rechtsstand: 01.08.2021 | VORIS Nummer: 21011
...vorliegt, so ist im Rahmen des Opportunitätsprinzips ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Hat der oder die Betroffene rechtswidrig und vorwerfbar gehandelt, wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Das Opportunitätsprinzip nach § 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) bleibt unberührt....
Rechtsstand: 01.10.2018 | VORIS Nummer: 81610