Suche nach "Erlassen"
31 Suchergebnisse
...Es sei also keine Nebenbestimmung gemäß § 25 Abs. 2 EG-FGV erlassen worden, die ein unzulässiges Emissionsverhalten dieser Fahrzeuge betreffe...
.......
Entscheidungsdatum: 28.01.2021
...So heißt es in erlassenen Bescheiden, mit denen dort das Software-Update freigegeben wurde, ausdrücklich, dass keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt wurde und dass die vorhandenen Abschalteinrichtungen als zulässig eingestuft wurden...
.......
Entscheidungsdatum: 18.12.2019
...In seinen für die jeweiligen Fahrzeugtypen erlassenen Bescheiden, mit denen das Software-Update freigegeben wurde, heißt es nämlich ausdrücklich, dass keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt wurde und dass die vorhandenen Abschalteinrichtungen als zulässig eingestuft wurden...
.......
Entscheidungsdatum: 13.11.2019
...Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung in den Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9. November 1989 (BStBl I 1989, 445) ist § 16 BewG hierbei nicht anwendbar.Den Wert des steuerpflichtigen Erwerbs in Höhe von 358.200,00 DM (= 448.263,00 DM ./. 90.000,00 DM Freibetrag) ermittelte es entsprechend den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. Februar 1983 (BStBl I 1983, 238) wie folgt:...
Entscheidungsdatum: 18.12.1991
...gehindert gewesen wäre, das Versäumnisurteil in den Gerichtsferien zu erlassen (so Thomas-Putzo a.a.O., § 331 Anm. 1 d m.w.N., Zöller-Stephan a.a.O gesetzten Frist erlassen werden (...
Entscheidungsdatum: 24.11.1988
...ee. Die Finanzverwaltung hat hinsichtlich des BFH-Urteils vom 12. Mai 2011 einen Nichtanwendungserlass erlassen (BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2011 IV C 4-S 2284/07/0031:002, 2011/1025909, BStBl. I 2011, 1286)...
.......
Entscheidungsdatum: 15.05.2013
...In seiner Stellungnahme zu dem zunächst von dem Senat erlassenen Hinweisbeschluss weist der Kläger erneut darauf hin, dass der Gewährleistungsausschluss...
Entscheidungsdatum: 27.05.2011
...Wurde die Frist des § 28 Abs. 2 BauGB mithin erst durch die Mittelung des Notars vom 6. November 2007 in Gang gesetzt, war der Bescheid vom 6. Dezember 2007 noch innerhalb der Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB erlassen....
Entscheidungsdatum: 27.05.2008
...mit anderen Verkäufern erlassen hat, ist bisher niemals auch nur ansatzweise die im Tatbestand dargelegte Vertriebsstruktur, das Dortmunder Modell und die damit verbundenen Konsequenzen vorgetragen worden...
Entscheidungsdatum: 07.12.2004
...Verkäufern erlassen hat, ist bisher niemals auch nur ansatzweise die im Tatbestand dargelegte Vertriebsstruktur, das Dortmunder Modell und die damit verbundenen Konsequenzen vorgetragen worden...
Entscheidungsdatum: 07.12.2004
...Seit dem 25. 4. 2001 hat der BGH ein Gesetz erlassen, wonach jeder, der in Not ist und vom Staat lebt und Geld hat dieses ob Schenkung oder Erbe zurückgezahlt werden muß !! Bis zum 10. 6. 2001 muß ich es der Gemeinde melden laut Fragebogen...
.......
Entscheidungsdatum: 13.03.2003
...Vermietung voraussichtlich noch hätte erzielen können, und zwar nach dem Zeitpunkt der Schenkung, wie die erlassene Schuld in Geld und damit einer verbrauchbaren Sache bestand (§ 2325 Abs. 2 Satz 1 BGB)...
Entscheidungsdatum: 28.11.2002