Suche nach "Erlassen"
24 Suchergebnisse
...Insofern begründete die von der Verwaltungsbehörde am 26.10.2016 nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG erlassene Untersagungsanordnung eine Zäsur...
.......
Entscheidungsdatum: 04.03.2019
...Am 19. Januar 2017 erließ das Gewerbeaufsichtsamt den diesem Verfahren zugrundeliegenden Bußgeldbescheid, der dem Betroffenen am 21...
.......
Entscheidungsdatum: 22.12.2017
...Am 12. August 2014 erließ die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen mit einer Geldbuße von 110 €. Auf seinen Einspruch erfolgte die Abgabe der Sache an das Amtsgericht, das den Betroffenen am 18...
.......
Entscheidungsdatum: 23.07.2015
...Am 12. August 2014 erließ die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen mit einer Geldbuße von 110 €. Auf seinen Einspruch erfolgte die Abgabe der Sache an das Amtsgericht, das den Betroffenen am 18...
.......
Entscheidungsdatum: 23.07.2015
...I d.A.) erließ der Landkreis Diepholz gegen den Beschwerdeführer deshalb einen Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße über 5.000,00 €...
Entscheidungsdatum: 16.04.2013
...Der Landkreis Goslar erließ gegen den Betroffenen am 16. September 2011 einen Bußgeldbescheid. Nach Einspruch des Betroffenen bestimmte das Gericht bereits am 06.01.2012 Termin zur Hauptverhandlung auf den 30. April 2012...
.......
Entscheidungsdatum: 12.07.2012
...Der Landkreis Helmstedt erließ gegen den Betroffenen am 18. Juli 2011 einen Bußgeldbescheid. Auf dessen Einspruch bestimmte das Gericht Termin zur Hauptverhandlung auf den 20. Oktober 2011...
.......
Entscheidungsdatum: 20.01.2012
...OLG Köln, a. a. 0., Rn. 15). Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll nämlich als Prozessgrundrecht gewährleisten, dass die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme bzw...
.......
Entscheidungsdatum: 30.09.2011
...Am 28.03.2011 erließ der Landkreis Rotenburg (Wümme) gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften...
.......
Entscheidungsdatum: 13.09.2011
...Eben diese Äußerung würde dadurch, dass ein Verwerfungsurteil erlassen wird, nicht berücksichtigt...
.......
Entscheidungsdatum: 11.08.2011
...Am 25.05.2010 erließ der Landkreis Verden gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften...
.......
Entscheidungsdatum: 23.08.2010
...Soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine bestimmte Form der Bekanntgabe der Behörde vorgeschrieben ist, steht die Auswahl der Bekanntgabeform des Verwaltungsaktes im Ermessen der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde (vgl...
.......
Entscheidungsdatum: 22.04.2008