Suche nach "Erlassen"
38 Suchergebnisse
...Die auf dieser Ermächtigungsgrundlage erlassenen Gebührenregelungen in Nrn. VIII.3.1.1 und VIII.3.1.2 der Anlage - Kostentarif - zu § 1 der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereichmit Zustimmung des Bundesrates erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundes, von der der Landesgesetz- oder -verordnungsgeber nicht ohne Weiteres abzuweichen vermag (vgl. hierzu Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl., Art. 84...
Entscheidungsdatum: 20.12.2017
...mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundes, von der der Landesgesetz- oder -verordnungsgeber nicht ohne Weiteres abzuweichen vermag (vgl. hierzu Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl., Art. 84neben dem europäischen Primärrecht auch das Sekundärrecht, mithin das von den Organen der EU aufgrund von Kompetenzzuweisungen in den Verträgen erlassene Recht, insbesondere Rechtsakte nach...
Entscheidungsdatum: 20.12.2017
...syrische Regime werde derartige Stadtentwicklungsdekrete vor allem in den Gebieten früherer Hochburgen der Opposition erlassen und dort beim Wiederaufbau Anhänger des Regimes bevorzugenDas Anfang April 2018 zum Wiederaufbau des Landes erlassene Dekret Nr. 10/2018 sieht vor, in jedem Bezirk Ämter für den Wiederaufbau zu schaffen...
.......
Entscheidungsdatum: 06.09.2019
...an, da das gegenüber dem Kläger und weiteren Fußballfans erlassene Aufenthaltsverbot in der einschlägigen Fanszene bekannt war und darüber auch in den regionalen Medien berichtet wurde -, a.a.O., juris, Rn. 38). Hinzutreten müssen aber grundsätzlich weitere (Indiz-)Tatsachen, um ein Aufenthaltsverbot gegenüber einem Mitglied oder allen Mitgliedern einer Gruppe erlassen zu können (vgl...
.......
Entscheidungsdatum: 26.04.2018
...Dies gilt gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes.der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind...
Entscheidungsdatum: 13.08.2020
...Das Amtsgericht N. habe ausweislich des Beschlusses vom 25. Januar 2019 in dieser Verfehlung keinen Grund für einen Bewährungswiderruf gesehen, sondern den Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen.Das Amtsgericht N. erließ mit Beschluss vom 25. Januar 2019 (Blatt 242 der Gerichtsakte) nach Ablauf der Bewährungszeit die verbleibende Reststrafe, da keine Gründe für einen Widerruf der Bewährungsaussetzung vorlagen...
.......
Entscheidungsdatum: 06.05.2020
...Dabei ist zu beachten, dass die Umweltinformationsrichtlinie und infolgedessen auch die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Regelungen nicht ein allgemeines und unbegrenzteskontrolliert habe und ob er dies regelmäßig (und wenn ja, in welchen Zeitabständen) getan habe, und ob und welche Anordnungen diesen gegenüber erlassen habe...
Entscheidungsdatum: 27.02.2018
...- alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsaktes angeführt worden sind oder nicht.Titel erlassen (http://dv.parliament.bg/DVWeb/showMaterialDV.jsp?idMat=116399, zuletzt aufgerufen am 20.11.2017). Nach der neuen Verordnung muss der Bürgermeister, der mit einem Flüchtling eine...
Entscheidungsdatum: 29.01.2018
...Sie, die Kläger, selbst hätten auch keinen Antrag an die Beklagte gerichtet. Die Beklagte habe den angefochtenen Bescheid ohne Antrag und Anhörung völlig überraschend erlassen.Bei der Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 7 NStrG vom straßenrechtlichen Anbauverbot nach § 24 Abs. 1 NStrG handelt es sich um einen eigenständigen, von der Straßenbaubehörde zu erlassenden Verwaltungsakt und nicht lediglich um eine verwaltungsinterne Zustimmung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens....
Entscheidungsdatum: 14.12.2017
...Kostenbeitragsbescheid vom 23. Januar 2023, den die Beklagte im Zusammenhang mit der stationären Unterbringung seines Sohnes in einer Pflegefamilie erlassen hat, abgewiesen hat...
Entscheidungsdatum: 27.02.2024
...sie können die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen und nach ihrem jeweiligen Landesrecht vollstrecken sowie dazu Amtshandlungen in anderen Ländern vornehmen.Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen...
.......
Entscheidungsdatum: 14.03.2018
...Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung zur Einfuhr und zum Vertrieb von Produkten mit einer Dosierung von 100mg Ginkgo biloba Trockenextrakt am Tag zu erlassen.Die Allgemeinverfügung wird nach § 54 Abs. 2 LFGB vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erlassen, soweit nicht zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes entgegenstehen...
.......
Entscheidungsdatum: 02.11.2017