Suche nach "Erlassen"
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...sowie die ihn ergänzenden und ersetzenden tariflichen Regelungen und die vom Krankenhausträger erlassenen Dienstanweisungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung."...
Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Die vom Hauptvorstand erlassene "Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Potgewerkschaft" (folgend: TR-DPG) lautet auszugsweise:...
Entscheidungsdatum: 05.08.2010
...Dem steht jedoch entgegen, dass es allein Aufgabe der Arbeitsrechtlichen Kommission ist, arbeitsvertragliche Richtlinien zu erlassen und zu schaffen...
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Entscheidungsdatum: 17.12.2009
...Die Entscheidung, ob die einstweilige Anordnung erlassen wird, liegt im Ermessen des Gerichts, das die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache zu berücksichtigen hat (vgl...
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Entscheidungsdatum: 28.09.2009
...Der regelmäßige Weg, Verstöße gegen die zum Schutz der Wahl erlassene Vorschrift des § 20 BetrVG geltend zu machen, ist der der Wahlanfechtung gemäß § 19 BetrVG...
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Entscheidungsdatum: 07.05.2007
...Es kann jedoch die Höhe der Vergütung auch nach In-Kraft-Treten des § 76 a BetrVG pauschal festgelegt werden, solange die in 76 a Abs. 4 Satz 1 genannte Rechtsverordnung zur Vergütungsbemessung noch nicht erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 25.01.2005
...Das Gericht hat selbst zur Ermittlung der Auflage einen Zeitraum von 4 ae Wochen benötigt, um den Hinweis- und Auflagenbeschluss zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.02.2004
...Das Gericht hat selbst zur Ermittlung der Auflage einen Zeitraum von 4 1/2 Wochen benötigt, um den Hinweis- und Auflagenbeschluss zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.02.2004
...Diese E-Mail wurde im Front Office in der Geschäftsstelle H...
...zu dem dort bereits ausliegenden Wahlausschreiben, das der Beteiligte zu 3) erlassen hatte, gelegt...
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Entscheidungsdatum: 04.12.2003
...Dem Gesetzgeber wird ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, Vorschriften zu erlassen, durch die der zwingende Mitbestimmungstatbestand ausgeweitet und der Raum für freiwillige Betriebsvereinbarungen eingeschränkt wird (Carl, Anm. SAE 2000, S. 337; Kittner, FS Däubler (1999), S. 649)...
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Entscheidungsdatum: 20.03.2003
...Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht die vom Antragsteller begehrte einstweilige Verfügung zum Teil erlassen. Dem Betriebsrat steht der erstinstanzlich zugesprochene Anspruch auf Unterlassung nicht zu...
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Entscheidungsdatum: 29.11.2002
...die Stadt erließ die Abordnungsverfügung am 18.12.2000. Mit Schreiben vom 20.12.2000 teilte der Antragsteller dem Beteiligten mit, er habe dessen Informationen vom 11.12.2000 "zur Kenntnis genommen, allerdings nicht zustimmend"...
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Entscheidungsdatum: 21.02.2001