Suche nach "Erlassen"
78 Suchergebnisse
...zu registrieren, solange nicht rechtskräftig die Aussetzung widerrufen, die Strafe erlassen oder die weitere Vollstreckung der Unterbringung für erledigt erklärt ist...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...Auf der Grundlage des § 68 Abs. 1 Satz 1 LFGB kann die zuständige Behörde im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des LFGB und den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften zulassen...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 78500
...1.3 Welcher Nachteil entsteht, wenn die vorgesehene VV nicht erlassen wird ("Was passiert, wenn nichts passiert?") oder eine bestehende VV gestrichen wird?...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 11500
...Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, ist den Beteiligten, in deren Rechte eingegriffen wird, Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Eintragung der Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters zu äußern.Mit der schriftlichen Bekanntgabe der Eintragung der Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters sind eine Standardpräsentation des Liegenschaftskatasters und ggf. weitere Dokumente zu übersenden, aus welchen der erlassene Verwaltungsakt erkennbar ist...
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Rechtsstand: 16.01.2020 | VORIS Nummer: 21160
...(4) 1 Nach Maßgabe des § 5 Abs. 7 erlässt die zuständige Stelle einen Rückstellungsbescheid. 2 Artikel 11 Abs. 6 des Staatsvertrages gilt für Rückstellungsbescheide entsprechend. (5) Die Stiftung und die Hochschulen sind jeweils berechtigt, Bescheide nach den Absätzen 1 bis 4 vollständig durch automatische Einrichtungen zu erlassen...
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Rechtsstand: 01.12.2019 | VORIS Nummer: 22220
...sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und die für die Aufsicht über die Stiftungen erforderlichen Vorschriften erlassen haben...
Rechtsstand: 01.11.2023 | VORIS Nummer: 40210
...(2) 1 Stiftungssatzungen, die den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die rechtsfähigen Stiftungen oder den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen, sind zu ändern oder zu ergänzen. 2 Ist eine Satzung nicht vorhanden, so ist sie zu erlassen....
Rechtsstand: 01.11.2023 | VORIS Nummer: 40210
...5. auf denen Kleinbeträge vermerkt sind, deren Einziehung oder Auszahlung nach den über die Behandlung solcher Beträge erlassenen Bestimmungen einstweilen vorbehalten bleibt...
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Rechtsstand: 01.10.2023 | VORIS Nummer: 35500
...(5) Für die Behandlung von kleinen Kostenbeträgen gelten die hierfür erlassenen besonderen Bestimmungen...
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Rechtsstand: 01.10.2023 | VORIS Nummer: 35500
...(3) Die erste Satzung der LBS NordWest kann zeitgleich mit oder nach der Zustimmung der Träger zum Verschmelzungsvertrag vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung erlassen sowie vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung geändert werden...
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Rechtsstand: 01.09.2023 | VORIS Nummer: 76100
...weiterübertragen und dabei vorsehen, dass die Verordnungen der Kommunen im Benehmen mit Polizeibehörden erlassen werden...
Rechtsstand: 30.06.2023 | VORIS Nummer: 20120
...Die Durchführung der Feuerstättenschau ist auf die Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen eines von der Aufsichtsbehörde möglicherweise zu erlassenden Verwaltungsaktes gerichtet. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. SchfG nimmt der Bezirksschornsteinfegermeister bei der Feuerstättenschau eine öffentliche Aufgabe wahr. Sofern er an der Feuerstätte Mängel feststellt, die die Betriebs- und Brandsicherheit gefährden, hat der Bezirksschornsteinfegermeister - nach erfolgloser Aufforderung des Grundstückseigentümers, die Mängel zu beseitigen - der zuständigen Behörde von den Mängeln Mitteilung zu machen (Musielak/Cordt/Manke, a.a.O., § 13, Rn. 4, 6). Die so unterrichtete Aufsichtsbehörde wird ggf. eine Stillegungsverfügung erlassen.Auf eine am 21.3.1994 von dem Kläger geäußerte Bitte erließ die Beklagte am 23.3.1994 eine von ihr als Ergänzung des Widerspruchsbescheides bezeichnete Verfügung...
Entscheidungsdatum: 28.02.1995