(1) ¹Im Zentralen Vergabeverfahren teilt die zuständige Stelle im Zulassungsbescheid der oder dem Zugelassenen die Einschreibefrist von sechs Werktagen mit; ein Samstag gilt nicht als Werktag. ²Im Örtlichen Vergabeverfahren bestimmt die Hochschule im Zulassungsbescheid den Termin zur Einschreibung; die Hochschule kann im Zulassungsbescheid zusätzlich einen Termin bestimmen, bis zu dem zu erklären ist, ob der Studienplatz angenommen wird. ³Maßgeblich für die Wahrung der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 ist der Eingang des Antrags oder der Erklärung bei der Hochschule. ⁴Ist die Einschreibung bis zu diesem Termin nicht beantragt worden oder lehnt die Hochschule eine Einschreibung ab, weil sonstige Einschreibvoraussetzungen nicht vorliegen, so wird der Zulassungsbescheid unwirksam; auf diese Rechtsfolge ist im Bescheid hinzuweisen.

(2) Wer am Vergabeverfahren beteiligt wurde, aber nicht zugelassen worden ist, erhält, sofern in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, einen Ablehnungsbescheid von der zuständigen Stelle.

(3) Wer nach § 7 am Vergabeverfahren nicht zu beteiligen ist, erhält von der Stiftung einen Ausschlussbescheid.

(4) ¹Nach Maßgabe des § 5 Abs. 7 erlässt die zuständige Stelle einen Rückstellungsbescheid. ²Artikel 11 Abs. 6 des Staatsvertrages gilt für Rückstellungsbescheide entsprechend.

(5) Die Stiftung und die Hochschulen sind jeweils berechtigt, Bescheide nach den Absätzen 1 bis 4 vollständig durch automatische Einrichtungen zu erlassen.

(6) ¹Von der Stiftung erstellte Bescheide werden in das DoSV-Benutzerkonto elektronisch übermittelt (Bereitstellung zum Abruf); darauf sind die Bewerberinnen und Bewerber bei der Registrierung nach § 4 hinzuweisen. ²Die Bewerberinnen und Bewerber erhalten über die Bereitstellung zum Abruf des Bescheids eine Benachrichtigung durch E-Mail der Stiftung. ³Ein im DoSV-Benutzerkonto zum Abruf bereitgestellter Bescheid gilt am dritten Tag nach Absendung der E-Mail über die Bereitstellung des Bescheides als bekannt gegeben. ⁴Im Zweifel hat die zuständige Stelle den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen. ⁵Gleiches gilt für elektronisch übermittelte Bescheide, soweit die Hochschule zuständig ist.

(7) ¹Soweit die Hochschule für die Vergabe der Studienplätze nach § 3 Abs. 1 Satz 2 zuständig ist und am DoSV teilnimmt, kann sie die Stiftung damit beauftragen, Zulassungs-, Rückstellungs- sowie Ablehnungsbescheide zu erstellen und im Namen und Auftrag der Hochschule zu versenden; im Fall einer Bereitstellung zum Abruf nach Absatz 6 Satz 1 findet Absatz 6 Sätze 2 bis 4 Anwendung. ²Gleiches gilt für Ausschlussbescheide, soweit die Hochschule zuständig ist.

(8) Im Örtlichen Verfahren gilt für Zulassungsverfahren, die nicht am DoSV teilnehmen, § 23 Abs. 5.