Suche nach "Erlassen"
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...4. einer Vorschrift einer aufgrund des § 21 Abs. 4 oder des § 27 Abs. 2 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.Eine solche Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Verordnung vor dem 1. Juni 1970 erlassen worden ist...
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Rechtsstand: 01.01.2004 | VORIS Nummer: 28200040000000
...4. einer Vorschrift einer auf Grund des § 21 Abs. 4 oder des § 27 Abs. 2 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.Eine solche Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Verordnung vor dem 1. Juni 1970 erlassen worden ist...
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Rechtsstand: 01.01.2002 | VORIS Nummer: 28200040000000
...Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften bereitzuhalten...
Rechtsstand: 01.01.2019 | VORIS Nummer: 21072
...Hinsichtlich des Verfahrens und der Gestaltung der Denkmalschutzplakette wird die nachstehende Richtlinie erlassen:...
Rechtsstand: 01.01.2018 | VORIS Nummer: 22510
...erlassenen Verordnungen sowie...
Rechtsstand: 21.04.2017 | VORIS Nummer: 21072
...und der zu ihrer näheren Bestimmung erlassenen Verordnungen nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass der Sonderbau die Anforderungen des...
Rechtsstand: 01.11.2012 | VORIS Nummer: 21072
...(2) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich bei beweglichen Bodenfunden nach dem Fundort. Bei Gefahr im Verzuge kann auch die Denkmalschutzbehörde Anordnungen erlassen, in deren Bezirk sich der Gegenstand befindet. Die zuständige Denkmalschutzbehörde ist unverzüglich zu unterrichten...
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Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 22510010000000
...(3) Die Aufsichtsbehörde erlässt die Satzung. Die Aufsichtsbehörde sorgt für die erste Berufung der Organe des Deichverbandes...
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Rechtsstand: 28.11.2003 | VORIS Nummer: 28200040000000
...(3) Das Land ersetzt den Beauftragten die Kosten, die ihnen durch ihre Tätigkeit entstehen. Die oberste Denkmalschutzbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Vorschriften zu erlassen...
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Rechtsstand: 01.04.1979 | VORIS Nummer: 22510010000000
...(3) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich bei beweglichen Bodenfunden nach dem Fundort. Bei Gefahr im Verzuge kann auch die Denkmalschutzbehörde Anordnungen erlassen, in deren Bezirk sich der Gegenstand befindet. Die zuständige Denkmalschutzbehörde ist unverzüglich zu unterrichten...
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Rechtsstand: 01.04.1979 | VORIS Nummer: 22510010000000
...4. Deich- und Siel-Ordnung für Ostfriesland vom 12. Juni 1853 (Hann. Gesetzesamml. Abt. lII S.49) nebst den zu ihr erlassenen Ausführungsvorschriften,...
Rechtsstand: 01.05.1974 | VORIS Nummer: 28200040000000
...(2) Die Deichbehörde erlässt für jeden Deich nach Anhören des Trägers der Deicherhaltung eine Verordnung über die Deichverteidigung (Deichverteidigungsordnung)...
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Rechtsstand: 01.05.1974 | VORIS Nummer: 28200040000000
