Suche nach "Erlassen"
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...Diese wäre ggf. anzunehmen gewesen, wenn der Antragsgegner eine denkmalrechtliche Sanierungsanordnung erlassen und die Antragsteller deren Befolgung durch Rechtsbehelfe hinausgezögert hätten...
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Entscheidungsdatum: 13.12.2023
...Unter dem 14. September 2006 erließ der Antragsgegner gegen den Voreigentümer eine Beseitigungsverfügung für das Gebäude sowie weitere Nebenanlagen auf dem Grundstück mitDaraufhin erließ der Antragsgegner unter dem 18. Oktober 2010 die hier angefochtene Verfügung, gegen die der Antragsteller Widerspruch erhob und Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutz stellte...
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Entscheidungsdatum: 06.05.2011
...Eine erste Veränderungssperre sei bereits am 17.03.2005 erlassen worden. Der Erlass einer erneuten Veränderungssperre sei nur zulässig, wenn besondere Umstände dies rechtfertigten.Damit die Gemeinde die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine Verlängerung der erlassenen Veränderungssperre zulässig ist, nicht durch Erlass einer erneuten Veränderungssperre umgeht...
Entscheidungsdatum: 27.04.2011
...Zum öffentlichen Baurecht gehören gemäß § 2 Abs. 10 NBauO alle Vorschriften der NBauO, die aufgrund der NBauO erlassenen Vorschriften und sämtliche Vorschriften des städtebaulichen Planungsrechts.Die Zulässigkeit der Maßnahme der Klägerin richtet sich nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) , weil das Vorhaben auf einem Grundstück errichtet werden soll, für das ein Bebauungsplan erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 23.11.2010
...Parallel wurde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 68 (Teilbereiche a - c) mit Festsetzungen "Fläche für Windenergieanlagen" beschlossen, für dessen zukünftigen Geltungsbereich eine Veränderungssperre erlassen wurde.Die Kläger haben am 23. August 2000 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorgetragen haben, dass die erlassene Veränderungssperre nicht dem Konkretisierungsgebot genüge und deshalb dem Vorhaben nicht entgegenstehe...
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Entscheidungsdatum: 29.04.2004
...Aus der Planbegründung und aktenkundigen Äußerungen von Ratsmitgliedern und Bediensteten der Antragsgegnerin im Aufstellungsverfahren ergebe sich, dass die erlassene Flächennutzungsplanänderung nur den privatenAbs. 3 Satz 3 BauGB - bzw. eines mittlerweile erlassenen Bebauungsplanes - derart schwerwiegende Beeinträchtigungen nicht zu erwarten...
Entscheidungsdatum: 08.03.2007
...Im Bereich zwischen den Straßen Am Kathagen, Am Berghang und Osterberg wird ein Bebauungsplan 19.2 aufgestellt und für dessen Geltungsbereich eine Veränderungssperre erlassen. Für den Bauantrag Osterberg 4 wird beim Landkreis die Zurückstellung beantragt."...
Entscheidungsdatum: 16.11.2023
...Die Erteilung dieser neuen Baugenehmigung sei auch nicht erforderlich gewesen, vielmehr habe ein Leistungsbescheid über den zu zahlenden Ablösebetrag erlassen werden können.Gleichzeitig mit der Rücknahme der alten Baugenehmigung habe er zur Herstellung rechtmäßiger Zustände auf der Rechtsgrundlage des § 89 Abs. 1 NBauO eine neue, modifizierte Baugenehmigung erlassen dürfen...
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Entscheidungsdatum: 17.01.2002
...Die Antragsgegnerin wies den Antragsteller unter dem 29. September 2008 darauf hin, dass sie beabsichtige, eine vorläufige Anordnung nach §§ 36, 88 Nr. 3 FlurbG zu erlassen.Mit Bescheid vom 28. November 2008 erließ die Antragsgegnerin eine vorläufige Anordnung, mit der dem Antragsteller mit Wirkung vom 1. Januar 2009 näher bezeichnete und...
Entscheidungsdatum: 26.02.2009
...Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Eine Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll...
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Entscheidungsdatum: 29.11.2013
...und der auf seiner Grundlage erlassene § 6 der Satzung der Beklagten sprächen von der Gewährleistung der "leichteren" Durchführung der Verbandsaufgaben bzw. von nicht "beeinträchtigter" Gewässerunterhaltung. und der auf seiner Grundlage erlassene § 6 der Satzung der Beklagten von der Gewährleistung der "leichteren" Durchführung der Verbandsaufgaben bzw. von nicht "beeinträchtigter" Gewässerunterhaltung sprechen...
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Entscheidungsdatum: 10.12.2008
...und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Satzungen zu überwachendies für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Satzungen erforderlich ist...
Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500
