Suche nach "Erlassen"
14 Suchergebnisse
...erlässt, in den Verkündungsblättern öffentlich bekannt zu machen, in denen die übertragenden kommunalen Körperschaften ihre Satzungen und Verordnungen bekannt zu machen habenAbweichend von § 2 Abs. 3 geht die Befugnis, in Bezug auf die übernommene Aufgabe Satzungen und Verordnungen zu erlassen, auf die übernehmende kommunale Körperschaft oder Anstalt oder den übernehmenden Zweckverband nur über, wenn die Zweckvereinbarung dies bestimmt...
.......
Rechtsstand: 20.05.2009 | VORIS Nummer: 20300
...Die Zweckvereinbarung kann die Befugnis, in Bezug auf die zu erfüllende Aufgabe Satzungen und Verordnungen zu erlassen, auf die übernehmende kommunale Körperschaft oder Anstalt übertragen.erlässt, in den Verkündungsblättern öffentlich bekannt zu machen, in denen die übertragenden kommunalen Körperschaften ihre Satzungen und Verordnungen bekannt zu machen haben...
Rechtsstand: 10.03.2004 | VORIS Nummer: 20300
...Erlässt die gemeinsame kommunale Anstalt eine Satzung, so hat sie diese für das Gebiet jedes Trägers der Anstalt nach den Rechtsvorschriften zu verkünden, die für die Verkündung von Satzungen der Träger gelten....
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
...erlassene Verordnung gelten entsprechend, soweit sich aus den Absätzen 3 und 4 sowie...
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
...erlassene Verordnung gelten entsprechend, soweit sich aus den Absätzen 3 und 4 sowie...
Rechtsstand: 20.05.2009 | VORIS Nummer: 20300
...Rechte und Pflichten einschließlich der Befugnis, für die betreffende Aufgabe Satzungen und Verordnungen zu erlassen, über, soweit...
Rechtsstand: 20.05.2009 | VORIS Nummer: 20300
...(2) Erlässt die gemeinsame kommunale Anstalt eine Satzung, so hat sie diese für das Gebiet jedes Trägers der Anstalt nach den Vorschriften bekannt zu machen, die für die Bekanntmachung eigener Satzungen des Trägers gelten...
.......
Rechtsstand: 20.05.2009 | VORIS Nummer: 20300
...(2) Mit der Errichtung des Zweckverbandes gehen die mit der Erfüllung der Aufgaben verbundenen Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder einschließlich der Befugnis, für die betreffenden Aufgaben Satzungen und Verordnungen zu erlassen, auf den Zweckverband über...
.......
Rechtsstand: 01.04.2009 | VORIS Nummer: 20300
...erlassene Verordnung gelten entsprechend, soweit sich aus den Absätzen 3 und 4 sowie...
Rechtsstand: 25.05.2006 | VORIS Nummer: 20300
...erlassene Verordnung gelten entsprechend, soweit sich aus den Absätzen 3 und 4 sowie...
Rechtsstand: 01.01.2006 | VORIS Nummer: 20300
...erlassene Verordnung gelten entsprechend, soweit sich aus den Absätzen 3 und 4 sowie...
Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 20300
...erlassene Verordnung gelten entsprechend, soweit sich aus den Absätzen 3 und 4 sowie...
Rechtsstand: 10.03.2004 | VORIS Nummer: 20300