Suche nach "Erlassen"
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...die dazu erlassenen Vorschriften in II/5 gelten auch im Verhältnis zu Staaten, die dem Übereinkommen nicht beigetreten sind...
Rechtsstand: 01.10.2023 | VORIS Nummer: 31640000000013
...Darüber hinaus sind die zuständige Polizeibehörde und die anderen öffentlichen Stellen, die von der Durchführung der erlassenen Maßnahme betroffen sind, von dem Verstoß unverzüglich zu unterrichten ( § 10 Absatz 2 Satz 1 des EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes )...
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Rechtsstand: 01.10.2023 | VORIS Nummer: 31640000000013
...anderen Vertragsstaats, dem ein Erwachsener angehört, Schutzmaßnahmen erlassen hat oder zu treffen beabsichtigt (Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens)...
Rechtsstand: 01.10.2023 | VORIS Nummer: 31640000000013
...c) der Klage- oder Antragsgrund - bei Geldforderungen auch die Höhe des Betrages -, bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Bezeichnung des Vollstreckungstitels unter Angabe des Aktenzeichens und des Gerichts oder der Stelle, die den Vollstreckungstitel erlassen hat;...
Rechtsstand: 01.10.2023 | VORIS Nummer: 31640000000013
...c) der Klage- oder Antragsgrund - bei Geldforderungen auch die Höhe des Betrages -, bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Bezeichnung des Vollstreckungstitels unter Angabe des Aktenzeichens und des Gerichts oder der Stelle, die den Vollstreckungstitel erlassen hat;...
Rechtsstand: 01.10.2023 | VORIS Nummer: 31640000000013
...c) der Klage- oder Antragsgrund, bei Geldforderungen auch die Höhe des Betrages, bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Bezeichnung des Vollstreckungstitels unter Angabe des Aktenzeichens und des Gerichts oder der Stelle, die den Vollstreckungstitel erlassen hat;...
Rechtsstand: 01.10.2023 | VORIS Nummer: 31640000000013
...Bei Erteilung einer Annahmeverfügung für eine Geldhinterlegung erlässt die Hinterlegungsstelle eine Annahmeanordnung über 0,00 EUR auf dem Verwahrtitel 10999....
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 32360
...(1) Für die Verzinsung ist die Hinterlegung als bewirkt anzusehen, sobald die Annahmeverfügung erlassen und der Betrag bei der Hinterlegungskasse eingezahlt ist...
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Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 32360
...(2) Soll die Herausgabe einer Sache von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden ( § 112 Abs. 3 Nr. 4 NJG ), so ist die Herausgabeverfügung erst zu erlassen, wenn die Kosten eingezahlt sind....
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 32360
...die Hinterlegungsstelle ermächtigt, die Kosten der Hinterlegung, soweit sie noch nicht bezahlt sind, zu erlassen, sofern von ihrer Erhebung nicht...
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 32360