Suche nach "Erlassen"
152 Suchergebnisse
...In dem noch laufenden Einspruchsverfahren erließ der Beklagte am 26.08.2004 geänderte Bescheide für alle Jahre, in denen die Verluste wegen Liebhaberei nicht mehr anerkannt wurden.Auf die Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger käme es nur dann nicht an, wenn die Auffassung der Kläger zuträfe, dass die angefochtenen Änderungsbescheide nach Ablauf der Feststellungsfrist erlassen worden wären...
.......
Entscheidungsdatum: 27.03.2009
...Ausweislich des Vermerks (Beiakte J, S. 1553) ist dieser Umstand wiederum mit dem Innenministerium besprochen worden, das dies erst einmal genauso sehe und davon abrate, die Verfügung zu erlassen.Unter dem 13.06.2013 erließ der Antragsgegner sodann die im vorliegenden Verfahren streitgegenständliche kommunalaufsichtliche Verfügung, deren sofortige Vollziehung er zugleich anordnete...
.......
Entscheidungsdatum: 29.10.2013
...und der auf seiner Grundlage erlassene § 6 der Satzung der Beklagten sprächen von der Gewährleistung der "leichteren" Durchführung der Verbandsaufgaben bzw. von nicht "beeinträchtigter" Gewässerunterhaltung. und der auf seiner Grundlage erlassene § 6 der Satzung der Beklagten von der Gewährleistung der "leichteren" Durchführung der Verbandsaufgaben bzw. von nicht "beeinträchtigter" Gewässerunterhaltung sprechen...
.......
Entscheidungsdatum: 10.12.2008
...Danach erließ er die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Kiessee bei Bothmer" in den Gemarkungen Bothmer und Schwarmstedt, Samtgemeinde Schwarmstedt, vom 19.für mehrere Regierungsbezirke zuständig sind, erlassen worden sind, vorbehaltlich einer anderweitigen gesetzlichen Regelung in den Verkündungsblättern der Bezirksregierungen zu verkünden...
Entscheidungsdatum: 13.03.2003
...vom 22. Juni 2018, Nds. GVBl. S. 124) einschließlich der beiden auf seiner Grundlage erlassenen Durchführungsverordnungen (Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagestätten (1 zu erlassen und diesem als Nebenbestimmungen nach...
Entscheidungsdatum: 29.10.2018
...Eine Satzung kann insbesondere rückwirkend erlassen werden, wenn sie ausdrücklich eine Satzung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ersetzt, die eine gleiche oder gleichartige Abgabe regelte.Der rückwirkende Erlass der Satzung ist nach § 2 Abs. 2 NKAG zulässig. Danach können Satzungen innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkend erlassen werden...
.......
Entscheidungsdatum: 05.07.2012
...jede Gemeinde komplexe und strittige Tatsachenfragen zum Gefährdungspotenzial dieser Hunderassen jeweils für sich selbst erheben muss, bevor sie eine hierauf gestützte steuerrechtliche Regelung erlassen darf- a.a.O.). Nach den in mehreren anderen Bundesländern seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2004 fortgeltenden bzw. zwischenzeitlich erlassenen...
Entscheidungsdatum: 02.12.2011
...Dem Friedhofsträger ist es freilich nicht verboten, weitergehende Vorschriften über die Grabgestaltung zu erlassen, die zwar durch die allgemeinen Friedhofszwecke nicht gefordert, aber mit ihnen vereinbar sindDas zur Verwirklichung dieser Zwecke erlassene Verbot ist auch nicht unverhältnismäßig. Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat aufgrund einer Güterabwägung zwischen der Handlungsfreiheit der Klägerin und dem Friedhofsgestaltungsrecht der Beklagten...
.......
Entscheidungsdatum: 15.06.2010
...Zur Auslegung der beiden von der Beklagten am 25. November 2005 erlassenen Bescheide und zur Präzisierung des Rechtsschutzbegehrens der Klägerin merkt der Senat an: Der die Heranziehung derin Bezug auf den öffentlichen Kinderspielplatz (wobei allerdings die Ausweisung des im Wege der Billigkeit erlassenen Betrags fehlt) und andererseits eine abweichende Festsetzung sowie ein Leistungsgebot in...
Entscheidungsdatum: 27.04.2010
...grundsätzlich neben der Angabe des Gerichts, das das Urteil erlassen hat, und des Aktenzeichens auch die Angabe des Datums sowie der Beteiligten erforderlich...
Entscheidungsdatum: 21.07.2023
...Ein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs folgt hier auch nicht aus dem Grundsatz, dass ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht besteht, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds.Gemeinde (§ 48 Satz 1 NStrG). Überaus fraglich ist daher, ob der Planfeststellungsbeschluss erneut mit gleichem Inhalt erlassen werden würde, wenn nunmehr das Land die finanzielle Verantwortung tragen müsste...
Entscheidungsdatum: 08.05.2009
...(1) Auf Antrag kann die Steuer um 30 % erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Wohnung während eines gesamten Kalenderjahres an mehr als 150 Kalendertagen an Fremde vermietet war.einem erheblichen Fremdvermietungszeitraum nicht der Gesamtjahressteuerbetrag verlangt, sondern auf Antrag ein Teil der Zweitwohnungsteuer (rückwirkend) erlassen werde...
Entscheidungsdatum: 03.03.2008