Suche nach "Erlassen"
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...(2) Die Bildung und Führung von Akten in Personal- und Justizverwaltungsangelegenheiten richten sich, soweit nicht nachfolgend gesondert geregelt, nach den hierzu erlassenen Vorschriften.Soweit die Aktenordnung Geschäftsvorgänge nicht behandelt, gelten für diese die von der zuständigen obersten Landesbehörde erlassenen besonderen Vorschriften....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...2. über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen, 3. über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,4. soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...j) Vollziehung von in einem anderen Mitgliedsstaat erlassenen Beschlüssen zur vorläufigen Kontenpfändung nach § 949 Absatz 2 , §§ 952 und 954 Absatz 4 ZPO , 3. das Vollstreckungsgericht mit einem Pfändungsbeschluss, den es selbst erlassen hat, nochmals befasst wird...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...6. Datum, an dem der Haftbefehl, Unterbringungsbefehl oder Unterbringungsbeschluss a) erlassen, b) außer Vollzug gesetzt, c) wieder in Vollzug gesetzt, d) aufgehoben worden ist,(5) 1 Für jeden Beschuldigten, gegen den ein Haftbefehl, ein Unterbringungsbefehl oder ein Unterbringungsbeschluss erlassen wird, ist ein Haftmerkzettel zu erstellen. 2 In diesem sind folgende Angaben mit der zugrundeliegenden Blatt- oder Seitenzahl zu vermerken:...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...1.7 Die Befugnis, einen Anspruch zu erlassen, schließt die Befugnis ein, den Anspruch aus Anlass eines Erlassantrages zu stunden oder einen Vergleich über den Anspruch abzuschließen. 3.7 Ansprüche des Landes, die in Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs erörtert worden sind, dürfen nur nach Anhörung des Landesrechnungshofs erlassen werden, sofern er nicht auf die Anhörung verzichtet hat....
Rechtsstand: 31.12.2014 | VORIS Nummer: 35501010000002
...nicht neu zu registrieren, solange nicht rechtskräftig die Aussetzung widerrufen, die Strafe erlassen oder die weitere Vollstreckung der Unterbringung für erledigt erklärt ist...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...zu registrieren, solange nicht rechtskräftig die Aussetzung widerrufen, die Strafe erlassen oder die weitere Vollstreckung der Unterbringung für erledigt erklärt ist...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...(1) Die von den Bezirksregierungen erlassenen Verordnungen gelten in ihrem jeweiligen Geltungsbereich fort, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. (2) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, eine von einer Bezirksregierung erlassene Verordnung durch Verordnung aufzuheben, soweit diese entbehrlich geworden ist und eine sonstige Ermächtigung für die Aufhebung nicht vorhanden ist...
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Rechtsstand: 01.11.2014 | VORIS Nummer: 11500
...Bei Zustellungen an Gefangene sind die dafür erlassenen besonderen Vorschriften zu beachten...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 31670
...5. Vollziehung von in einem anderen Mitgliedsstaat erlassenen Beschlüssen zur vorläufigen Kontenpfändung nach § 949 Absatz 2 , §§ 952 , 954 Absatz 4 ZPO ,...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 29401
...2. ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn 2.1 es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint, 2.2 die Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre, 2.3 es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht...
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Rechtsstand: 01.03.2022 | VORIS Nummer: 35501010000002
...Die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen ist eine vom Bund und den Ländern erlassene Verwaltungsvorschrift...
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Rechtsstand: 01.10.2018 | VORIS Nummer: 31020000000001
