Suche nach "Erlassen"
7 Suchergebnisse
...ohne Bindung an Regelungen durch die Bundeskommission auf Antrag für einzelne Einrichtungen Sonderregelungen erlassen und von den durch sie festgelegten Regelungen abweichen...
Entscheidungsdatum: 14.02.2012
...erlassene Rundschreiben "Mindestanforderungen an das Risikomanagement" (MaRisk, Anlage B 8 zur Klageerwiderung, Bl. 66 bis 72 d. A.) umsetzt, müssen den zuständigen...
Entscheidungsdatum: 06.08.2010
...Da der Mahnbescheid kein Vollstreckungstitel sei, sei er der Zahlungsklage und dem erlassenen Versäumnisurteil nicht gleichwertig...
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Entscheidungsdatum: 23.03.2009
...Ein weiterer Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über 145.855,62 EUR ist im November 2006 erlassen und zugestellt worden...
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Entscheidungsdatum: 23.01.2007
...Damit soll das Aushöhlen der Wertungsaussage des § 276 Abs. 3 BGB , wonach dem Schuldner die Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus erlassen werden kann, verhindert werden (BTDs. 14/6040, S. 110)...
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Entscheidungsdatum: 18.03.2005
...Die Klägerin hat dem Beklagten die Rückzahlungsforderung gemäß § 12 Arbeitsvertrag auch nicht erlassen, § 397 BGB . Dem insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten ist der Nachweis eines solchen Erlasses nicht gelungen....
Entscheidungsdatum: 17.01.2003
...Dies hat zur Folge, daß die Beklagte in dem Termin vom 9. November 1995 säumig war, so daß das Arbeitsgericht zu Recht ein zweites Versäumnisurteil erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 14.05.1996