Suche nach "Erlassen"
92 Suchergebnisse
...2. Erlässt ein unzuständiges Gericht einen dinglichen Arrest und verweist es den Rechtstreit an das zuständige Gericht, so ist der Arrest nicht schon deshalb aufzuheben und ggf. neu zu erlassen, weil der Arrest zunächst durch ein unzuständiges Gericht erlassen wurde.Der Arrest war nicht allein deshalb aufzuheben (und ggf. neu zu erlassen), weil zunächst ein unzuständiges Gericht, nämlich das Landgericht Stade angerufen worden war und den Arrestbefehl erlassen hatte...
.......
Entscheidungsdatum: 05.09.2005
...Zielrichtung der Beschwerde ist die am 09.01.2018 erlassenen einstweilige Anordnung des Familiengerichts und seine Bitte an den Direktor, auf ein sachlich angemessenes Verhalten der Richterin hinzuwirken.Tatsächlich hat das Familiengericht in der Folge am 09.01.2018 Kontaktverbote erlassen...
.......
Entscheidungsdatum: 26.05.2020
...Diese Ermächtigungsgrundlage beauftragt den Rat, Mindestvorschriften zu erlassen, um durch Harmonisierung zur Hebung des Niveaus der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer beizutragen ( EuGH, 12.11.1996, Rs.Eine Richtlinie kann daher nicht ohne eine zu ihrer Durchführung erlassene innerstaatliche Rechtsvorschrift die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften der...
Entscheidungsdatum: 17.05.2002
...Februar 2017 - 8 Ga 1/18 - wegen einer Forderung der Klägerin aus Geschäftsanmaßung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung in Höhe von 9.754.513,21 € den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beklagten angeordnet und einen Arrestpfändungsbeschluss erlassen.September 2016 einen Beschluss erlassen habe, aufgrund dessen ihr Konto bei der Sparkasse E-Stadt als persönlich haftender Gesellschafterin in Höhe von 2.582.400,00 Euro beschlagnahmt worden sei...
.......
Entscheidungsdatum: 27.02.2019
...erlassenen Bescheid weiterzuleiten hat...
.......
Entscheidungsdatum: 22.08.2023
...Mit Beschluß vom 20. September 1994 hat das Arbeitsgericht die am 15. September 1994 bereits erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und der Antragsgegnerin und Beteiligten Ziff. 2)Er verteidigt den angefochtenen Beschluß, soweit die einstweilige Verfügung erlassen worden ist. Im übrigen ist er der Auffassung, daß der Interessenausgleich auch nicht teilweise gescheitert sei...
.......
Entscheidungsdatum: 18.10.1994
...Sonderregelungen bestehen, nach denen einÜbernachtungsgeld für Übernachtungen auf Schiffen oder schwimmenden Geräten, die nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprechen, gezahlt werden.schwimmenden Geräten, die nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprechen, ein Übernachtungsgeld (Erschwerniszulage) erhalten, verstoße gegen den Gleichhaltsgrundsatz und sei nach...
Entscheidungsdatum: 21.09.2009
...Der Einzelne kann sich mangels fristgemäß erlassener Durchführungsmaßnahme auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften berufen.Unterstellt Artikel 11 Nr. 2 b des CEDAW-Übereinkommens erfasst auch Selbständige, geht das Abkommen gleichwohl ersichtlich davon aus, dass die Vertragsstaaten zu seiner Umsetzung noch geeignete Maßnahmen durch Gesetze erlassen...
.......
Entscheidungsdatum: 29.03.2017
...Zur Vorbereitung der Wahl hatte der Wahlvorstand am 15.02.2006 ein Wahlausschreiben erlassen. Darin wurden die 133 wahlberechtigten Arbeitnehmer aufgefordert, vor Ablauf von 2 Wochen, spätestens bis zum 01.03.2006, 18:00 Uhr, Vorschlagslisten (Wahlvorschläge) beim Wahlvorstand einzureichen.und die zu seiner Durchführung erlassene Wahlordnung enthalten zwar keine ausdrückliche Regelung darüber, ob bei Betrieben mit mehreren räumlich von...
Entscheidungsdatum: 26.07.2007
...Zur Vorbereitung der Wahl hatte der Wahlvorstand am 15.02.2006 ein Wahlausschreiben erlassen. Darin wurden die 133 wahlberechtigten Arbeitnehmer aufgefordert, vor Ablauf von 2 Wochen, spätestens bis zum 01.03.2006, 18:00 Uhr, Vorschlagslisten (Wahlvorschläge) beim Wahlvorstand einzureichen.und die zu seiner Durchführung erlassene Wahlordnung enthalten zwar keine ausdrückliche Regelung darüber, ob bei Betrieben mit mehreren räumlich von...
Entscheidungsdatum: 21.06.2007
...Die PflegeArbbV ist aufgrund der Ermächtigung nach § 11 AEntG erlassen worden. Diese Ermächtigung erstreckt sich auf Arbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 1 und 2 AEntG .Diese Regelungsmöglichkeit wird über §§ 11 und 13 AEntG erstreckt auf eine auf Grundlage der Ermächtigung erlassene Rechtsverordnung...
.......
Entscheidungsdatum: 17.09.2015
...In den maßgeblichen Erlassen kommt zum Ausdruck, dass das Land Niedersachsen sich entschlossen hat, die fachlichen Anforderungen an die Unterrichtsinhalte bei der Vertretung des kurzfristigen Ausfalles von Lehrkräften abzusenken.An dem Willen des beklagten Landes, die in den beiden Erlassen vorgesehenen Regelungen mit Wirkung zum neuen Schuljahr 2004/2005 auch tatsächlich umzusetzen, ist jedoch angesichts der tatsächlichen Umstände nicht ernstlich zu zweifeln...
.......
Entscheidungsdatum: 27.02.2006
