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...Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 17 Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG) erlassenen Feuerstättenbescheides; Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Anfechtungsklage gegen einen erlassenen FeuerstättenbescheidSchfHwG unmittelbar auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 SchfHwG erlassen. Regelungsinhalte und rechtliche Wirkungen der auf diesen Rechtsgrundlagen erlassenen Feuerstättenbescheide sind hingegen gleich...
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Entscheidungsdatum: 07.02.2011
...dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfülleDies genüge nicht dem Bestimmtheitsgebot, weil nicht zu erkennen sei, ob das Zwangsgeld erst dann eingreife, wenn gegen sämtliche einheitlich erlassenen Regelungen verstoße oder ob der Verstoß gegen eine Regelung ausreiche...
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Entscheidungsdatum: 21.08.2023
...einschließlich erlassener Nebenbestimmungen zunächst bis zum 30. September 2023 als fortgeltend zu behandeln sind, wenn und solange lediglich die fehlende Vorlage des Zertifikats nach einschließlich erlassender Nebenbestimmungen zunächst bis zum 30. September 2023 fort, wenn und solange lediglich die fehlende Vorlage des Zertifikats nach...
Entscheidungsdatum: 05.07.2023
...einschließlich erlassender Nebenbestimmungen zunächst bis zum 30. September 2023 fort, wenn und solange lediglich die fehlende Vorlage des Zertifikats nach Mit Art. 1 dieses Gesetzes wurde das Niedersächsische Spielhallengesetz (im Folgenden: NSpielhG) erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.06.2023
...einschließlich erlassen[d]er Nebenbestimmungen...
Entscheidungsdatum: 30.03.2023
...Darüber hinaus ist es der Antragstellerin für den Fall, dass die Antragsgegnerin einen Bußgeldbescheid nach § 17 NSpielhG erlässt, möglich und auch zumutbar, den Schuldvorwurf in einem rechtsstaatlich ausgestalteten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gerichtlich überprüfen zu lassen. kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn...
Entscheidungsdatum: 24.03.2023
...Am 1. Juli 2021 trat der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft. Um diesen umzusetzen wurde in Niedersachsen unter anderem zum 1. Februar 2022 das Niedersächsische Spielhallengesetz erlassen.Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (im Folgenden: MW) erließ am 2. Februar 2023 "Hinweise zur Ausführung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes" an die Gewerbebehörden...
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Entscheidungsdatum: 22.03.2023
...Der Senat lässt auch in Hauptsacheverfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen, die ab 2008, d.h. unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrages, nach niedersächsischem Landesrecht erlassen worden sindVGH, Beschl. v. 18.4.2011 - 10 CS 11/709 -, [...
...], Rn. 21 f.). Sie ergeben sich vielmehr hinreichend konkret aus dem Glücksspielstaatsvertrag, § 4 NGlüSpG sowie ergänzend aus § 3 der nach § 24 Satz 1 Nr. 1 NGlüSpG erlassenen Verordnung (NGlüSpVO)...
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Entscheidungsdatum: 21.06.2011
...Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen.Aus der Ermächtigung der Länder in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV folgt aber nicht eine Verpflichtung, konkretisierende Ausführungsbestimmungen zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 12.07.2018
...sie können die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen und nach ihrem jeweiligen Landesrecht vollstrecken sowie dazu Amtshandlungen in anderen Ländern vornehmen.Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2018
...Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen.Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu erlassen (BVerfG, Beschl. der 1...
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Entscheidungsdatum: 05.09.2017
...Eine Behörde wäre nämlich nach wohl einhelliger Auffassung befugt, eine lediglich unzureichend begründete Vollziehungsanordnung mit der nachgeschobenen Begründung erneut zu erlassen.Die Auffassung der Antragstellerin, das Verbot des baulichen Verbunds von Spielhallen sei kompetenzwidrig erlassen, weil aufgrund der...
Entscheidungsdatum: 15.04.2014
