Suche nach "Amtsgericht Bad Iburg"
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...Amtsgericht Bad Iburg Urt. v. 23.09.2003, Az.: 23 OWi (44 Js 60861/03) 153/03 Freispruch wegen eines nicht eindeutig zurechenbaren RotlichtverstoßesDas Amtsgericht Bad Iburg - Abteilung für Bußgeldsachen - hat in der Sitzung vom 23.09.2003, an der teilgenommen haben:...
...Richter am...
...als Bußgeldrichter, Rechtsanwalt J als Verteidiger, Justizangestellte...
Entscheidungsdatum: 23.09.2003
...Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 2.2.2023 wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 2.2.2023 aufgehoben. Der Betroffene wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen....
Entscheidungsdatum: 13.07.2023
...Das Amtsgericht Bad Iburg - Strafrichter - hatte den Angeklagten mit Urteil vom 29. Juni 2022 wegen Tötens von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund in 258 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit quälerischervorgehend AG Bad Iburg - 29.06.2022 LG Osnabrück - 03.02.2023 - AZ: 5 Ns 127/22 Rechtsgrundlagen StGB § 73c...
Entscheidungsdatum: 31.08.2023
...Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 15.5.2019 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das vorbezeichnete Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen...
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Entscheidungsdatum: 09.09.2019
...Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 23.3.2017 gewährt.Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 23.3.2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen...
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Entscheidungsdatum: 04.12.2017
...Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Iburg vom 11.05.2016, Az. 23 Cs (526 Js 9422/16) 153/16 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.vorgehend AG Bad Iburg - 11.05.2016 - AZ: 23 Cs (526 Js 9422/16) 153/16 Rechtsgrundlagen § 126 Abs. 1 StPO...
Entscheidungsdatum: 06.06.2016
...In dem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bad Iburg -3 Ds 307/02- wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung hat der Strafrichter nach Eröffnung des Hauptverfahrens vom 11Der Strafrichter hat durch Verfügung vom 6.12.2002 eine Terminsverlegung abgelehnt, da der Verteidiger die Ladung zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Mayen später erhalten habe als die Ladung zum Termin vor dem Amtsgericht Bad Iburg...
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Entscheidungsdatum: 22.03.2002
...vorgehend AG Bad Iburg - 27.05.2008 - AZ: 215 Js 41806/07 LG Osnabrück - 16.09.2008 - AZ: 21 Ns 36/08 Rechtsgrundlage...
Entscheidungsdatum: 30.10.2008
