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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.07.2013, Az.: 5 LA 275/12 Unter dem gesetzlichen Vorbehalt der endgültigen Stufenzuordnung stehende Bezüge ohne Möglichkeit der Berufung eines Beamten auf Entreicherung bei Rückforderung; Verschärfte Haftung eines Soldaten bei Leistung der ZahlungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.07.2013 Aktenzeichen 5 LA 275/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.07.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.07.2013, Az.: 5 LA 111/13 Möglichkeit der Berufung auf Entreicherung bei Rückzahlung von überzahlten Bezügen bei Stehen dieser Zahlungen unter einen gesetzlichen VorbehaltBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.07.2013 Aktenzeichen 5 LA 111/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.07.2013
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 15.02.2011, Az.: 6 A 4482/10 Anspruch auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten bei Besuch einer anderen als der in der Schulbezirkssatzung bestimmten Schule; Anspruch auf Erstattung fiktiver Aufwendungen für Fahrten zu dieser SchuleBibliographie Gericht VG Hannover Datum 15.02.2011 Aktenzeichen 6 A 4482/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 31.07.2009, Az.: 5 LA 118/08 Rückforderung von während des Vorbereitungsdienstes an einen Beamten auf Widerruf gezahlten Anwärterbezügen; Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach § 12 Abs. 2 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) i.V. m. § 812 Abs. 1Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 31.07.2009 Aktenzeichen 5 LA 118/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 31.07.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.01.2007, Az.: 5 LB 105/05 Wegfall der Entreicherungseinrede wegen des Bestehens eines gesetzesimmanenten und ausdrücklichen Vorbehalts der Neuberechnung von Versorgungsbezügen unter dem Gesichtspunkt der verschärften Haftung;Voraussetzungen für einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes;...
Entscheidungsdatum: 11.01.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 162/05 Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhaltenVereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.08.2002, Az.: 7 LA 3159/01 Erstattungsfähigkeit von Zinsansprüchen bei Rückerstattungen durch die öffentliche Hand im Fall von Beiträgen für eine Abfallabgabe;Begriff der "Nutzungsziehung" der öffentlichen Kassen im Fall unberechtigt erhaltener Zahlungen; Zinsansprüche im Fall der Überzahlung von Beträgen auf Grund einer kommunalen Sonderabgabe unter dem Aspekt der Nutzungsziehung;...
Entscheidungsdatum: 14.08.2002
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 21.05.2001, Az.: 10 A 1090/00 Anspruch auf Zahlung von Kampfmittelbeseitigungskosten ; Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag; Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ; Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessenBibliographie Gericht VG Hannover Datum 21.05.2001 Aktenzeichen 10 A 1090/00 Entscheidungsform Grundurteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.05.2001
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 29.11.1996, Az.: 3 B 3172/96 Rechtsschutz gegen eine mit Sofortvollzug versehene Rückforderung von Geldleistungen im Rahmen der freien Heilfürsorge;Berufen eines Beamten auf den Wegfall der Bereicherung; Freie Heilfürsorge für einen kommunalen Beamten des Feuerwehrdienstes im Einsatzdienst;...
Entscheidungsdatum: 29.11.1996