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48 Suchergebnisse
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 08.04.2010, Az.: 6 K 139/09 Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig bei ausschließlichem und unmittelbarem Bezug der tatsächlichen Geschäftsführung auf die Erfüllung der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke;Unmittelbare Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke bei Vornahme von Handlungen durch Hilfspersonen; Bestellung einer Hilfsperson im Gemeinnützigkeitsrecht unter Berücksichtigung der Übereinstimmung der Tätigkeit mit dem Willen der übergeordneten Körperschaft...
Entscheidungsdatum: 08.04.2010
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 29.10.2009, Az.: 6 K 239/09 Vereinsstrafen als Betriebseinnahmen i.R.d. Körperschaftssteuer; Gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Zahlungen bei ausschließlicher Betroffenheit von MitgliedernBibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 29.10.2009 Aktenzeichen 6 K 239/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.10.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.02.2009, Az.: 11 OB 398/08 Anforderungen an eine wirksame Beschlagnahmeanordnung nach § 98 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) gegen den Verein "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ);Erfordernis einer Konkretisierung der "Verdachtsumschreibung" in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bei einer Durchsuchungsanordnung;...
Entscheidungsdatum: 19.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.02.2009, Az.: 11 OB 393/08 Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung gem. § 4 Vereinsgesetz (VereinsG) i.R.e. vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die "Heimattreue Deutsche Jugend" e.V. (HDJ)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.02.2009 Aktenzeichen 11 OB 393/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.02.2009, Az.: 11 OB 417/08 Anordnungsverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme durch die Ermittlungsbehörde;Möglichkeit der Ermittlungsbehörde zur Anordnung einer Beschlagnahme in Gefahr im Verzug; Feststellungsklage oder Fortsetzungsfeststellungsklage als Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme durch die Ermittlungsbehörde...
Entscheidungsdatum: 09.02.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 18.12.2008, Az.: 8 U 182/08 Beendigung der Mitgliedschaft in einem Verein bei Wegfall der Voraussetzungen; Berechtigung eines Mitglieds zum sofortigen Austritt aus dem Verein; Anforderungen an die BeitragsregelungBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 18.12.2008 Aktenzeichen 8 U 182/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.12.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 16.11.2007, Az.: 23 W 179/07 Bestehen einer Gerichtskostenfreiheit des Deutschen Roten Kreuzes e. V. und seine Untergliederungen nach dem Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz aus dem Jahre 1937;Zulässigkeit einer analogen Anwendung des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz aus dem Jahre 1937 auf das heutige Deutsche Rote Kreuz und seine Untergliederungen...
Entscheidungsdatum: 16.11.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 19.03.2007, Az.: 32 Ss 4/07 Verwedung von identischen Kennzeichen von verbotenen und nicht verbotenen Vereinen; Strafbarkeit wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins; Begriff des Kennzeichens gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsgesetzBibliographie Gericht OLG Celle Datum 19.03.2007 Aktenzeichen 32 Ss 4/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.03.2007
...Landgericht Osnabrück Beschl. v. 10.01.2007, Az.: 12 O 1908/06 Anspruch einer juristischen Person auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im zivilgerichtlichen Verfahren;Möglichkeit eines Idealvereins zur Aufbringung der Prozessführungskosten; Annahme der Bedürftigkeit eines Vereins und seiner Mitglieder anhand der Überprüfung des Positivsaldos...
Entscheidungsdatum: 10.01.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.06.2006, Az.: 11 ME 52/06 Voraussetzungen für den Anspruch eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins auf den Bezug von Landesgeldern;Anforderungen an die Auskehr von Leistungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache ;...
Entscheidungsdatum: 06.06.2006
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 24.01.2006, Az.: Not 16/05 Notar als Vorstandsvorsitzender eines eingetragenen Sportvereins mit Profimannschaft der ersten Fußballbundesliga;Vereinbarkeit der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied mit dem Notaramt; Voraussetzungen der Genehmigungspflicht durch die Notaraufsichtsbehörden; Zulässigkeit einer vorbeugenden Untersagung der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied...
Entscheidungsdatum: 24.01.2006
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 12.05.2005, Az.: 8 Sc 1/04 Zuständigkeit für die Aufhebung von Schiedssprüchen; Streitigkeiten zwischen zwischen Vereinsmitgliedern und einem VereinBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 12.05.2005 Aktenzeichen 8 Sc 1/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.05.2005