Suche
60 Suchergebnisse
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.08.2008, Az.: 10 ME 280/08 Zulässigkeit der Errichtung einer Erlebnissauna durch eine kommunale Eigengesellschaft;Unterlassungsanspruch eines privaten Unternehmers gegen die Errichtung oder die wesentliche Erweiterung eines Unternehmens durch eine Gemeinde;...
Entscheidungsdatum: 14.08.2008
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 01.08.2008, Az.: 7 B 3478/08 Straßenrechtliche Sondernutzungsvergabe eines Standplatzes vor der "AWD"-Arena zur gastronomischen Nutzung bei Bundesligaspielen und DFB-Pokalspielen in der Saison 2008/2009; Umsetzung einer Vergabeentscheidung durch Abschluss vonAnforderungen an die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch i.S.d. § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)...
Entscheidungsdatum: 01.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.07.2008, Az.: 11 MC 71/08 Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen;Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (NGlüSpG) bei isolierter Betrachtung nur des Sportwettenmarktes und des Lotteriemarktes;...
Entscheidungsdatum: 08.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.05.2008, Az.: 1 ME 112/08 Ausreichen des Vorliegens eines Schriftwechsels für das Schriftformerfordernis des § 57 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) unter Verzicht auf den Grundsatz der "Urkundeneinheit"Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.05.2008 Aktenzeichen 1 ME 112/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.01.2008, Az.: 7 ME 179/06 Zulässigkeit von spielzeitverlängernden Berechtigungen durch Punktgewinne; Verbot der Ausweisung von Punktgewinnen durch § 6a der Spielverordnung (SpielV); Inaussichtstellen einer sonstigen Gewinnchance bei Möglichkeit derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.01.2008 Aktenzeichen 7 ME 179/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.01.2008
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 21.08.2007, Az.: 1 A 2385/06 Umfang des Auskunftsanspruchs eines Ratsmitgliedes gegen den Bürgermeister nach niedersächsischem Gemeinderecht betreffend die Angelegenheiten einer öffentliche Aufgaben der Gemeinde wahrnehmenden, mehrheitlich im Besitz der GemeindeStatthafter Gegenstand des Auskunftsanspruchs gemäß § 39a S. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO);...
Entscheidungsdatum: 21.08.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.07.2007, Az.: 9 LC 2/07 Erhebung von Vergnügungssteuer für in Spielhallen aufgestellte Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit anhand des Stückzahlmaßstabs im Falle eines Überschreitens der Schwankungsbreite;Materiell-rechtliche Vereinbarkeit einer satzungsrechtlichen Bestimmung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Vergnügungssteuer mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 11.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.03.2007, Az.: 10 ME 87/07 Voraussetzung des Anspruches einer politischen Partei (NPD) gegen eine Gemeinde auf Überlassung einer durch eine juristische Person des Privatrechts betriebenen kommunalen Einrichtung;Durchsetzen der Zweckbindung einer kommunalen Einrichtung gegenüber der privatrechtlichen Gesellschaft durch Ausübung von Mitwirkungsrechten und Weisungsrechten...
Entscheidungsdatum: 10.03.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 20.09.2006, Az.: L 4 KR 123/04 Ungleichbehandlung eines privaten Krankenpflegedienstes wegen der Nichterstattung der Differenz der Vergütung;Verstoß gegen das Kartellrecht durch ungleichmäßige Erstattung von Differenzen in der Vergütung der häuslichen Pflege;...
Entscheidungsdatum: 20.09.2006
...Vergabekammer Lüneburg Beschl. v. 30.06.2006, Az.: VgK-12/2006 Erreichen des Schwellenwertes als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens;Voraussetzung für das Vorliegen eines öffentlich rechtlichen Vergabeauftrags; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf sogenannte "in house" Aufträge;...
Entscheidungsdatum: 30.06.2006
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 16.12.2005, Az.: 7 A 4338/05 Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung;Leistungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Abgrenzung zwischen Leistungsvereinbarung und Vergütungsvereinbarung;...
Entscheidungsdatum: 16.12.2005
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 08.07.2005, Az.: S 47 AS 69/05 Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Höhe der vorherigen Arbeitslosenhilfe;Von der Bundesanstalt für Arbeit zugesandtes Formblatt als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von § 53 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) oder Zusicherung im Sinne von § 34 Abs. 1 SGB X; Formularmäßige Erklärung als eine Auskunft und Absichtserklärung;...
Entscheidungsdatum: 08.07.2005